HCLU hat zum zweiten Mal eine Umfrage durchgeführt, um zu ermitteln, inwieweit Ungarns Krankenhäuser das Recht von Patienten auf Geburts- und Kinderstationen beschränken, permanenten Kontakt zu Familienangehörigen zu halten.

In einer nicht bindenden Resolution verurteilt der UN-Menschenrechtsrat Staaten, die absichtlich den Zugang der Bürger zum Internet stören. Bezug nehmend auf frühere Aussagen der UN zu digitalen Rechten erklärt er...

Seit die neue konservative Regierung vor sieben Monaten die Macht übernahm, wurden mehr als 160 Mitarbeiter des staatlichen Rundfunks, darunter auch einige von Polens prominentesten Nachrichtensprechern und Reportern,...

Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgerichtshof und seinem Personal ist ein Hohn für die die Rechtsstaatlichkeit.

Die Kundgabe von "ACAB" ("all cops are bastards") im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen zu Fußballfans...

Bei der Pride Bewegung geht es um die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, was aber, wenn die Organisatoren selbst diejenigen ausschließen und diskriminieren, die am meisten Unterstützung bräuchten, nämlich LGBTI Prostituierte?

Die nach Regierungsplänen ausgeführten Bauarbeiten im Stadtpark Városliget von Budapest werden von andauernden Protesten begleitet. In zivilem Ungehorsam haben sich die Demonstranten an Gebäude angekettet und sind...

Der belgische Staatssekretär für Migration, Theo Francken, sagte letzte Woche, er bereite ein Gesetz vor, um es den Behörden zu ermöglichen, Handys und Computer von Asylbewerbern zur Identitätsprüfung heranzuziehen....

Die Datenschutzbehörde des Landes lehnte das Ersuchen eines ehemaligen Terroristen ab, Web-Inhalte über seine Vergangenheit zu entfernen, obwohl er seine Haftstrafe verbüßt hat und jetzt ein freier Mann ist.

Innerhalb von zwei Jahren sollen alle bulgarischen Institutionen für Kinder ohne elterliche Fürsorge geschlossen werden. Derzeit gibt es etwa 650 Kinder, die in solchen Einrichtungen leben. Das Versprechen kam von...