Der ehemalige Cyber-Sicherheits Chef des britischen Verteidigungsministeriums wirft Innenministerin Amber Rudd vor, den Terrorangriff der letzten Woche zu verwenden, um erweiterte Überwachungsbefugnisse über WhatsApp...

Achtzehn Mitglieder einer Neonazigruppe stehen wegen im nordfranzösischen Amiens vor Gericht. Dem vom bekannten Rechtsextreminsten Serge Ayoub angeführten White Wolfs Klan werden 35 Straftaten zur Last gelegt,...

Die litauische Regierung hat zwei Ministerien mit der Ausarbeitung von Gesetzen beauftragt, um auch in Litauen die Geschlechtsumwandlung zu ermöglichen. Das Gesundheits- und das Justizministerium haben bis zum 1....

Ein Gremium von 11 Richtern des Verfassungsgerichts hat Bestimmungen, die sogenannten zyklischen Versammlungen Vorrechte gewähren, für verfassungskonform befunden.

Die Flüchtlingspolitik Europas ist nicht nachhaltig und die EU muss dringend handeln, um sie zu ändern, sagte EU Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks am Donnerstag. Die EU-Staaten müssten bei der Verlagerung von...

"In einer Demokratie muss jeder die parlamentarischen Mehrheiten anerkennen", sagte EU-Kommissar Johannes Hahn in Mazedonien. Alle Versuche, die politische Krise zu beenden, die sich nach den Wahlen im Dezember...

Die Europäische Union hat dem Kreml aufgefordert, die Hunderte von Menschen, die am Sonntag während der Proteste in ganz Russland verhaftet wurden, „unverzüglich“ freizulassen. Zu den Verhafteten gestern gehörte mit...

In Litauen hat die Ethik- und Verfahrenskommission das Parlament aufgefordert, wegen sexueller Belästigung ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Parlamentarier Kęstutis Pūkas einzuleiten.

Ein Gericht in Overijssel (NL) hat einen 52-jährigen Mann aus Den Haag für schuldig befunden, bei einem Protest zu Gewalt gegen Armenier aufgerufen zu haben.

Die Reform des Pressegesetzes in Polen enthält Änderungen der geltenden Regeln zur Autorisierung von Presseerklärungen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Wizerkaniuk v. Poland soll...