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Neues Urteil bedroht die Freiheit der Versammlung in Polen

Ein Gremium von 11 Richtern des Verfassungsgerichts hat Bestimmungen, die sogenannten zyklischen Versammlungen Vorrechte gewähren, für verfassungskonform befunden.

von Małgorzata Szuleka
The Constitutional Tribunal's ruling could be used to bar assemblies not sanctioned by the government.

Das Urteil wurde mit Stimmenmehrheit unter Mitwirkung der im Dezember 2015 ohne gültige Rechtsgrundlage ernannten Verfassungsrichter erlassen.

Änderung des Versammlungsrechts

Im Dezember 2016 wandte sich der Präsident an das Verfassungsgericht, um eine Änderung des Versammlungsrechts auf Verfassungskonformität überprüfen zu lassen.

Der Änderungsantrag führt das Konzept der "zyklischen Versammlungen" ein, diese sind definiert als Versammlungen, die in den letzten drei Jahren jährlich oder mindestens viermal innerhalb eines Jahres stattfanden. Ein Provinzgouverneur, der ein Beamter der Regierungsverwaltung ist, entscheidet, ob eine gegebene Versammlung als zyklisch gilt.

The cyclical assemblies provision will allow regional governors friendly to the national government to decide which demonstrations are acceptable.

Die Einführung von sogenannten „Zyklischen Versammlungen“ ermöglicht es regierungsnahen regionalen Gouverneuren, zu entscheiden, welche Demonstrationen akzeptabel sind.

Der Änderungsantrag hat zu erheblichem Widerspruch geführt. Fast 200 Nichtregierungsorganisationen drängten den Präsidenten, die Änderung des Gesetzes zu verweigern.

Sie haben gewarnt, dass die Einführung der Änderungen gegen die zivile Ausprägung der verfassungsmäßigen Versammlungsfreiheit verstößt und als Instrument für den Machtmissbrauch durch die Behörden genutzt werden kann.

Abweichende Meinungen

Drei Richter, die vom vorigen Sejm nominiert wurden (Sławomira Wronkowska-Jaśkiewicz, Małgorzata Pyziak-Szafnicka und Leon Kieres), sowie der im Dezember 2015 ernannte Kandidat Piotr Pszczółkowski, gaben vom Mehrheitsurteil abweichende Stellungnahmen ab.

Die abweichenden Richter stimmen mit den wichtigsten Punkten des Urteils nicht überein. Darüber hinaus bezogen sich drei der Dissidenten auf die verfassungswidrige Zusammensetzung des Urteilsgremiums des Tribunals.

In seiner abweichenden Stellungnahme schrieb Richter Kieres, dass das Urteil unter Teilnahme von Richtern, die nicht ordnungsgemäß zu ihren Posten ernannt worden waren, erreicht wurde. Richterin Pyziak-Szafnickas wies darauf hin, daß vier Richter ohne Grund von dem Fall abberufen wurden und, dass Richter Stanisław Biernat von der Vorsitzenden des Tribunals, Julia Przyłębska, verpflichtet wurde sich beurlauben zu lassen.

Mehrere Richter des Verfassungsgerichts wichen von der Mehrheitsmeinung ab und wiesen darauf hin, dass einige ihrer Kollegen nicht ordnungsgemäß ernannt wurden.

HFHR kommentiert

"Wir sind nicht einverstanden mit dem Urteil des Tribunals", sagte die Rechtsanwältin der Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR), Barbara Grabowska-Moroz. "Unserer Meinung nach verstößt die Änderung gegen das Prinzip der Freiheit der friedlichen Versammlung. Das geänderte Versammlungsgesetz schafft eine Hierarchie von Versammlungen, wobei zyklische Versammlungen in dieser Hierarchie oben stehen. Trotz der Tatsache, dass solche Versammlungen nicht genau definiert wurden und dass die Feststellung ihres Status auf der Entscheidung eines Regierungsvertreters beruht, haben zyklische Versammlungen Vorrang vor anderen Versammlungen, was zwangsläufig eine Einschränkungen für die Freiheit nichtzyklischer Versammlungen bedeutet."

Nach Grabowska-Moroz ist die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtshofes von enormer Bedeutung. "Das Urteil wurde von Personen gefällt, die wegen ihrer rechtswidrigen Ernennung nicht über den Status des Richters verfügen. Es kann also vernünftigerweise argumentiert werden, dass dieses Urteil als nicht existent angesehen werden kann", sagte sie.

"Riesen Schlupfloch "

Ende Januar gab die HFHR eine Erklärung ab, in der die Stiftung betonte, dass der Moment, in dem die Richter, die ohne eine gültige Rechtsgrundlage ernannt wurden, ihre offiziellen Posten einnahmen und der Präsident des Tribunals illegal gewählt wurde, die Entstehung eines "großen Schlupfloches für den Schutz der Menschenrechte in Polen, markiert." (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier).

Veranstalter von verbotenen Versammlungen verlegten ihre Veranstaltung (der Veranstaltungsort bewegte sich mindestens 100 Meter vom Ort einer zyklischen Versammlung weg) oder verschoben das Datum.