Neue Reformen im Justizwesen verschärfen die systematische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, warnte EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am 6. November. Timmermans fordert die polnische Regierung...

Obwohl das EP eine "ernsthafte Verschlechterung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn festgestellt und im Mai die Ausarbeitung eines Berichts über die Auslösung von Sanktionen nach Artikel 7 gegen Ungarn...

Die EU-Drogenbehörde erkennt "wachsende" Beweise dafür, dass Drogenkonsumräume von marginalisierten Konsumenten genutzt werden, die Injektionspraktiken verbessern und die Sichtbarkeit des öffentlichen Drogenkonsums...

In den Niederlanden hat die Anzahl der Angezeigten Fälle von Menschenhandel in den letzten Jahren abgenommen, aber das ist kein Grund zur Erleichterung: Menschenhandel findet nicht seltener statt, er wird nur weniger sichtbar.

Die Theoretiker der Zustimmung (Consent) sind der Meinung, dass die Verpflichtung, das Gesetz zu befolgen, nur von freiwilligem Einverständnis ausgehen kann. Sie müssen also beweisen, dass wir zugestimmt haben, den Gesetzen zu gehorchen.

Mehr als 20.000 Rumänen haben am Sonntag an Protesten gegen Justizreformen teilgenommen, die die Bekämpfung der Korruption erschweren würden. Durch die Übertragung der Befugnis, den obersten Anti-Korruptions-Ankläger...

Die Einführung des neuen niederländischen Geheimdienst- und Sicherheitsgesetzes wurde, bis zum Abschluss des entsprechenden Referendums, auf den 1. Mai 2018 verschoben. Nach Angaben des Innenministeriums dauert die...

Tomasz verbrachte 81 Tage im Gefängnis, nur weil während seiner Bewährungszeit eine andere Person mit dem gleichen Namen eine Straftat begangen hatte. Er hat eine Klage gegen die Staatskasse gewonnen und erhält...

Politiker, die sich für eine Massenüberwachung aussprechen, unterscheiden oft, welche Art von Informationen sie sammeln wollen. Sie argumentieren, das Sammeln von Metadaten statt der Inhaltsdaten sei ok. Schauen wir uns diese Behauptung an ...

Die Lösung der Europäischen Union für das Problem des Schutzes von Kindern vor schädlichen Inhalten im Internet und die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen besteht darin, Internetfirmen dazu zu verpflichten, das Internet zu filtern.