Das italienische Unterhaus hat ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke verabschiedet, das Ärzten erlaubt, Cannabis zur Schmerztherapie zu verschreiben. Die Kosten würden dabei übernommen....

In der Rechtssache Burmych and Others v Ukraine beschließt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 12.143 Fälle gemäß Artikel 37 EMRK von seiner Liste zu streichen. Der Gerichtshof verweist auf sein Piloturteil...

Der mit EU-Mitteln finanzierte Plan richtet sich gezielt an Personen mit Flüchtlings- oder subsidiärem Schutzstatus. Die teilnehmenden Migranten erklären sich bereit, die italienische Sprache zu erlernen und bekennen...

In einem Prozess gegen die Weitergabe von Verschlusssachen an Unbefugte wurde das Recht auf ein faires Verfahren eines ehemaligen Angestellten der niederländischen Sicherheitsdienste verletzt. Das hat das Gericht in Straßburg entschieden.

Mehr als 25 Jahre nach der Einführung des Sonderstrafregimes für das organisierte Verbrechen regelt in Italien erstmals ein Rundschreiben der Gefängnisverwaltung die Behandlung von Häftlingen, die dem 41-bis-Regime...

Seit 2001 bauen die EU-Regierungen unsere Menschenrechte im Namen der Bekämpfung des Terrorismus immer weiter ab. Natürlich haben wir Angst vor Terroranschlägen und natürlich erwarten wir, dass die Behörden etwas tun, um unsere Sicherheit zu garantieren.

Nach der Schließung aller Justizpsychiatrischen Kliniken gründete Italien die Residenzen zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen (Rems) - Strukturen, die (nur) die Täter von Verbrechen beherbergen sollten, die als...

Ein Gericht im belgischen Liège (Lüttich) hat in erster Instanz bestätigt, dass die Abschiebung von sudanesischen Staatsangehörigen eine rechtswidrige Anordnung des Staatssekretärs für Asyl und Migration darstellt.

Im Vorfeld des EU-Gipfels im Herbst sagte Donald Tusk, der Präsident des EU-Rates, an die östlichen Mitgliedsländer gerichtet, die obligatorischen Migrationsquoten hätten "keine Zukunft". Er wies jedoch darauf hin,...

Das niederländische Institut für Menschenrechte feiert sein fünfjähriges Jubiläum. Die Vorsitzende Adriana van Dooijeweert stellt fest, dass es, obwohl bereits große Erfolge erzielt seien, noch viel zu tun gäbe.