Unter Berufung auf angebliche Anforderungen des EU-Rechts will die rumänische Regierung NRO ähnliche Auskunftspflichten aufzwingen wie sie sonst nur für Banken und Glücksspielunternehmen gelten. Nicht konforme NGOs werden geschlossen.

In Belgien wurde ein Fernsehteam verhaftet, das über einen friedlichen Protest gegen die Eröffnung eines neuen Internierungslagers für Familien berichtete. Menschenrechtler sehen darin eine ernste Bedrohung der Informationsfreiheit.

Magst Du Geographie? Versuch Dein Glück bei unserem aktuellen Liberties Rights Quiz und finde heraus, wie gut Du über Landkarten und Menschenrechte Bescheid weißt.

Sollte Artikel 13 Gesetz werden, wird er Dein Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet stark einschränken. Aber es ist noch nicht zu spät, um das zu verhindern. Schließe Dich unserer Kampagne an und erteile der Zensur eine Absage!

Gleichzeitig mit der Verabschiedung des 'Stop Soros' Gesetzes hat Ungarns Regierung die Verfassung des Landes geändert

Die arbeite an einem neuen Zensurgesetz. Tritt es in Kraft, werden die Inhalte, die wir im Internet teilen wollen, im Namen des Urheberrechtsschutzes von Algorithmen gefiltert und unterdrückt. Schicke den Europaparlamentariern unsere Kampagnen E-Mail!

Die für die Sicherheit der Nation zuständige Behörde scheut sich nicht, gegen nationales Recht zu verstoßen.

Nach einer beispiellosen Diskussion über laufende Strafmaßnahmen gegen Polen wegen seiner Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit, haben die EU-Minister beschlossen, die nächsten Schritte einzuleiten.

Rights International Spain und Plataforma por la Gestión Policial de la Diversidad informieren den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über die Maßnahmen, die notwendig sind, um diskriminierende Polizeikontrollen abzuschaffen.

Das EU-Parlament hat die Kommission vergeblich aufgefordert, einen neuen Fonds zur Unterstützung von Menschenrechtsgruppen in der EU einzurichten. Wir vergleichen die Forderungen des Parlaments (EVI) mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission.