EU-Beobachtung

Hochrangige niederländische Juristen besuchen Polen

Richter müssen sich einmischen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit bedroht sind.

von Nederlands Juristen Comité voor de Mensenrechten

Am 6. Juli hat eine niederländische Delegation von Rechtsexperten Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin des polnischen Obersten Gerichtshofs, besucht, um ihre Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.

Die Delegation bestand aus Kees Sterk, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Rates für das Justizwesen und Präsidenten des ENCJ, Maarten Feteris, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs der Niederlande und Vertretern des Network of Presidents of the Supreme Judicial Court Courts of the European Union, sowie Richter Marc de Wird als Vertreter des Consultative Council of European Judges.

Die Richter sollten sich zu Wort melden

Wie der Vorstand des ENCJ am 4. Juli erklärte, ist der erzwungene Vorruhestand von 27 Richtern des Obersten Gerichtshofs ein weiterer Versuch, die Justiz unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.

Alle drei Mitglieder der niederländischen Delegation waren sich einig: Es ist wichtig, dass sich die Richter in Europa zu Wort melden, wenn die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit bedroht sind.Richter müssen sich einmischen, wenn die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit bedroht sind.