In einem wegweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens ein von der Regierung eingebrachtes zentrales Überwachungsgesetz für illegal erklärt.

Die Politik der Open Government Partnership (OGP) will dazu beitragen, die Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesellschaft wieder zu ermöglichen, die Open Government Declaration zu respektieren und das Risiko der Rufschädigung für die OGP zu mindern.

Trotz steigender Flüchtlingszahlen verschlechtert sich die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage der psychosozialen Behandlungszentren. Traumatisierte Flüchtlinge werden in Deutschland von ca. 30...

Der deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Das Gesetz enthält erstmals eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Damit soll die...

Die Onlinekampagne eines Kaffees in Brno, in der zur Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen wurde, hat eine Welle von Drohungen ausgelöst, die schließlich in einem Angriff auf das Lokal endete.

Die Region Flandern in Nordbelgien plant die Installation von neutralen Toiletten in öffentlichen Gebäuden, damit transgender Menschen sich besser fühlen. Es mag nach nicht viel aussehen, aber es bedeutet einen...

Der UN-Menschenrechtsrat hat den Bericht zur Universellen Periodischen Berichterstattung (Universal Periodic Review) über Spanien angenommen. Das Land hat viele Vorschläge angenommen und ist damit neue Verpflichtungen für die Menschenrechte eingegangen.

Erst Ende 2012, in Folge einer Reihe von Verfahren gegen berühmte Persönlichkeiten, begann der Missbrauch der Untersuchungshaft Aufmerksamkeit zu erregen. Ende Juni wurde endlich die längst überfällige Reform des Strafvollzugs verabschiedet. Was ändert si

Der Bundesgerichtshof, das oberste deutsche Gericht in Straf- und Zivilsachen, hat die Versammlungsfreiheit gestärkt. Die Richterinnen und Richter gaben einem Jesuitenpater Recht, der mit weiteren Ordensleuten auf dem...

Das Büro des Ombudsmanns für Gleichstellungsfragen wurde von der UN CEDAW wegen seiner „eingeschränkten Effektivität und fehlender Sichtbarkeit“ sowie wegen der verspäteten Ernennung einer neuen Ombudsperson, heftig...