Mit dem Ziel, das Verfassungsgericht dazu zu bewegen, ein unrechtmäßiges Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu annullieren, hat die Ungarische "Civil Liberties Union" eine Klage gegen den Internet- und...

Ende Mai hat der Außenminister der Niederlande den "Jahresbericht 2014 zur Rechtlichen Vertretung am Europäischen Gerichtshof". vorgelegt Dieser Bericht gibt jedes Jahr einen Einblick in den Einfluss und das Ergebnis...

Siebzehn Eingetragene Lebensgemeinschaften hat die Stadt Rom während einer Feier zur Einführung dieses, im Januar vom Stadtrat beschossenen, Rechtes offiziell registriert. Einige dieser Lebenspartnerschaften waren...

Der niederländische Senat hat so viele Fragen zu dem Gesetzentwurf über elektronische Patientendaten, dass seine Zustimmung fraglich scheint.

Die Regierung Ungarns konnte keine zufriedenstellende Kompensationsregelung mit neun entrechteten Kirchen finden, der Fall wird jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Am 7. und 8. Juni findet der G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Nachdem das Protestcamp des Bündnisses „Stop G7“ verboten wurde, klagten die Aktivisten und dürfen das Camp nun doch errichten. Seit Ende Mai führt...

2006 gab es in der Tschechischen Republik 60 - 80.000 Menschen, die in sozial ausgegrenzten Orten wohnten. Heute liegt diese Zahl bei 95 - 115.000. Die ökonomische Krise hat die Situation weiter verschlimmert, so dass...

Eine von Eurobarometer durchgeführte Umfrage zeigt, dass die Zustimmung zur Humanitären Hilfe der Europäischen Union trotz der ökonomischen Krise gestiegen ist. Neunzig Prozent der Bürger finden es wichtig, dass die...

Nach dem irischen Referendum zur gleichgeschlechtlichen Ehe erhöht sich der Druck auf die deutsche Bundesregierung. Eingetragene Lebenspartnerschaften haben in Deutschland nicht die gleichen Rechte wie Eheleute....

Menschenrechtsverletzungen gibt es weltweit. Der Blick vor die eigene Haustür gerät dabei oft in den Hintergrund. Die Themen in Deutschland sind vielfältig und eine vollständige Darstellung würde den Rahmen dieses Artikels sprengen. Eine Auswahl: