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Rassistische Kampagne treibt Bulgarische Romafamilien in die Obdachlosigkeit

Ein Streit über laute Musik, der in Bulgarischen Medien zum ethnischer Konflikt aufgebaut wurde, endete für mehrere Romafamilien mit der Zerstörung ihrer Wohnungen.

von Bulgarian Helsinki Committee
Image: Dennis Jarvis - Flickr/CC content

Ein eskalierender Streit über angeblich zu laute Musik in dem bulgarischen Ort Garmen erhielt außergewöhnlich viel Medienaufmerksamkeit, auch die politischen Parteien mischen sich ein. Dabei wurde viel Wert auf die Tatsache gelegt, dass der Konflikt als Streit zwischen ethnischen Bulgaren und Roma begann, somit wurde er als ethnischer Konflikt präsentiert.

Anwohner drängten die Behörden, die Häuser der Roma abzureißen, die, so wurde berichtet, ohne Genehmigung errichtet wurden. Diese Kampagne wurde von einer unverhohlen romafeindlichen Rhetorik begleitet, die unter anderem von den Medien und verschiedenen bulgarischen politischen Parteien befeuert wurde.

Zerstörte Gebäude

Am 29. Juni wurden vier Gebäude abgerissen. Die Entscheidung wurde unter öffentlichem Druck gefällt und hatte die Form einer Kollektivstrafe für angebliche illegale Aktivitäten Einzelner Bewohner von Garmen, ohne dass dabei die Belange der Menschen berücksichtigt wurden, die in den betreffenden Gebäuden lebten und an den Zwischenfällen in keiner Weise beteiligt waren.

Die Romafamilien, die in den vier zerstörten Häusern lebten sind jetzt obdachlos und der Bürgermeister von Garmen sagte, es gäbe keine Möglichkeit, ihnen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Der Landkreis hatte vor, sie in dem Dorf Osikovo in einem leerstehenden Schulgebäude unterzubringen, aber auch dort kam es zu Protesten der Dorfbevölkerung.

Ein Zuhause und eine Familie

Bereits am 27. Mai hatte das Bulgarian Helsinki Committee (BHC) in der Fernsehsendung "Bulgaria on Air" vor den Risiken einer solchen Eskalation gewarnt. BHC hat wiederholt betont, dass die Zerstörung von Häusern armer Familien, die schon lange in ihnen gewohnt haben, ohne die Bereitstellung alternativer Unterkünfte, eine Verletzung des Rechtes auf Privat- und Familienleben und des Rechtes auf Wohnraum darstellt, selbst wenn die Häuser illegal errichtet worden sind. Trotzdem wurde die Zerstörung durchgeführt.

Das war nicht das erste Mal, dass in Bulgarien, die Zwangsräumung von Menschen aus ihren Wohnungen als Verletzung international geltenden Rechts verurteilt wurde. Bisher haben bereits drei verschiedene internationale Körperschaften Urteile gegen Bulgarien gefällt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall Yordanova und Andere gegen Bulgarien; das UN Menschenrechtskommittee in dem Fall Naydenova und Andere gegen Bulgarien sowie der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte in dem Fall European Centre for Roma Rights gegen Bulgarien.

Das Bulgarian Helsinki Committee erwägt, juristisch gegen die Verletzung internationalen Rechts, welche dieser Fall eindeutig darstellt, vorzugehen.