In einem neuen Bericht übt der Menschenrechtsrat der UN scharfe Kritik an den jüngsten, durch die spanische Regierung eingeführten, Maßnahmen. In dem Bericht nimmt in weiten Teilen die von Rights International Spain geäußerten Bedenken auf.

Mit Belgien wurde in einem weiteren Mitgliedsstaat ein auf einer ebenfalls gekippten EU-Initiative beruhendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfolgreich auf nationaler Ebene angefochten.

"Die Schleife", ein Verwaltungsverfahren, zur rückwirkenden Korrektur von Verfahrensfehlern, ohne große Projekte zu unterbrechen wurde in der Praxis häufig eingesetzt um Bürgerproteste, etwa bei der...

Ein Gesetz von 2014 verlangte die Schließung von Italiens sechs Psychiatrischen Anstalten der Justiz bis zum 31. März 2015, sie sollten durch mehrere kleinere Pflegezentren ersetzt werden. Aber dem Gesetz wurde nicht...

Unterstützer gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Litauen hoffen, dass ein historisches Urteil in Straßburg Litauen dazu bewegen wird, ähnlich wie in vielen anderen EU-Ländern, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu legalisieren.

Mehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Blockade der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben. Die geplante Richtlinie soll in ganz Europa einen Schutz...

Aktivisten des Centre for Peace Studies übergaben der Regierung am Donnerstag ein Manifest. In dem Schreiben protestiert die Organisation gegen eine für August geplante Militärparade zum zwanzigsten Jahrestages von Operation Oluja.

Jeden Tag engagieren sich Bürger in Roms Baobab Kulturzentrum und heißen Flüchtlinge in gelebter Solidarität willkommen.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen angeblichen Landesverrats eingestellt. Die Journalisten hatten auf netzpolitik.org interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht,...

Das Bulgarian Helsinki Committee (BHC) hat seinen jährlichen Bericht zum Asylverfahren für das Jahr 2014 herausgegeben.