Der Bundesgerichtshof, das oberste deutsche Gericht in Straf- und Zivilsachen, hat die Versammlungsfreiheit gestärkt. Die Richterinnen und Richter gaben einem Jesuitenpater Recht, der mit weiteren Ordensleuten auf dem...

Erst Ende 2012, in Folge einer Reihe von Verfahren gegen berühmte Persönlichkeiten, begann der Missbrauch der Untersuchungshaft Aufmerksamkeit zu erregen. Ende Juni wurde endlich die längst überfällige Reform des Strafvollzugs verabschiedet. Was ändert si

Eine Studie zeigt, dass weniger Bürokratie und eine stärkere Betonung der Persönlichkeit des einzelnen Beamten die holländische Polizei äußerst anfällig für Diskriminierung gegen ethnische Minderheiten macht.

Weder die massive Hetze noch die homophobe Medienkampagne in der Woche vor der Sofia Pride Parade haben die LGBTI Teilnehmer und ihre heterosexuellen Unterstützer davon abgehalten, an dem Marsch teilzunehmen.

Das Büro des Ombudsmanns für Gleichstellungsfragen wurde von der UN CEDAW wegen seiner „eingeschränkten Effektivität und fehlender Sichtbarkeit“ sowie wegen der verspäteten Ernennung einer neuen Ombudsperson, heftig...

Am 25. Juni 2015 hat das Litauische Parlament mit der Abschaffung des Straftatbestandes der Beleidigung einen besonders wichtigen Schritt in Richtung Redefreiheit getan. Mit den Mitteln des Zivilrechts oder des...

Der aktuelle Bericht des Europarats über Bulgarien zeigt langsame und fragile Fortschritte bei der Stärkung der Menschenrechte in Bulgarien, das betrifft vor allem Menschen, die in Pflegeheimen untergebracht sind, Migranten und die Pressefreiheit.

Der Europäische Bürgerpreis ist zum ersten Mal einer Organisation in Litauen zugesprochen worden. Das Litauische Forum für Behinderte (LNF) wurde ausgezeichnet für seine außergewöhnlichen Errungenschaften bei der...

Eine Gruppe holländischer Anwältinnen und Anwälte strengt eine Einstweilige Verfügung gegen die Niederlande an, weil sie durch deren Nachrichtendienst ausgespäht werden.

„Der Respekt für die Menschenrechte ist direkt an das Vertrauen der Bürger in den Staat gebunden – eine Tugend, die im Leben der Menschen häufig fehlt.“ Das sagte die Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė auf einem...