"Die Schleife", ein Verwaltungsverfahren, zur rückwirkenden Korrektur von Verfahrensfehlern, ohne große Projekte zu unterbrechen wurde in der Praxis häufig eingesetzt um Bürgerproteste, etwa bei der...
Mit Belgien wurde in einem weiteren Mitgliedsstaat ein auf einer ebenfalls gekippten EU-Initiative beruhendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfolgreich auf nationaler Ebene angefochten.
Ein Gesetz von 2014 verlangte die Schließung von Italiens sechs Psychiatrischen Anstalten der Justiz bis zum 31. März 2015, sie sollten durch mehrere kleinere Pflegezentren ersetzt werden. Aber dem Gesetz wurde nicht...
Unterstützer gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Litauen hoffen, dass ein historisches Urteil in Straßburg Litauen dazu bewegen wird, ähnlich wie in vielen anderen EU-Ländern, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu legalisieren.
Aktivisten des Centre for Peace Studies übergaben der Regierung am Donnerstag ein Manifest. In dem Schreiben protestiert die Organisation gegen eine für August geplante Militärparade zum zwanzigsten Jahrestages von Operation Oluja.
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Wir haben
► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen
► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.
Wenn viele sich zusammenschließen, besiegen wir die wenigen, die denken, sie hätten die ganze Macht. Schließ dich uns an, es geht um Rechte für uns alle.
Mehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Blockade der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben. Die geplante Richtlinie soll in ganz Europa einen Schutz...
Jeden Tag engagieren sich Bürger in Roms Baobab Kulturzentrum und heißen Flüchtlinge in gelebter Solidarität willkommen.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen angeblichen Landesverrats eingestellt. Die Journalisten hatten auf netzpolitik.org interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht,...
Das Bulgarian Helsinki Committee (BHC) hat seinen jährlichen Bericht zum Asylverfahren für das Jahr 2014 herausgegeben.
Kein Zugang zu Prozessakten für Migranten und deren Anwälte, ausländische Kinder, die in bewachte Lager gesteckt werden und das Zurückschicken von Syrern nach Griechenland, das ist die Abschiebungspolitik Polens. Ein...
Du bekommst die neuesten Berichte vor allen anderen!
Du kannst miterleben, wie wir uns für Deine Rechte einsetzen!
Du wirst sehen, was wir erreicht haben!