In der Grundrechtecharta hat die EU alle Rechte, die sie schützen muss, in einem Dokument zusammengefasst.

In Den Haag findet am 18. März die erste öffentlich Anhörung zur Strafsache gegen den Abgeordneten Gert Wilders (PVV) statt. Der Politiker hatte 2014 in einer Kneipe in Den Haag seinen Unterstützern die Frage...

Marcel de Graaff, Parlamentsabgeordneter der holländischen PVV wurde wegen Wahlfälschung verurteilt. De Graaff wählte mit der Wahlkarte seiner abwesenden französischen Fraktionskollegin Marine Le Pen von der Front...

Seit Sonntag um Mitternacht werden an der Øresund Brücke beim Überqueren der dänisch-schwedischen Grenze die Pässe kontrolliert. Stockholm will den Flüchtlingsstrom eindämmen, und verlangt eine Fotoidentifikation bei...

Die in der Kampagne Frontexit zusammenarbeitenden Organisationen, wie die Belgian League of Human Rights, weisen die Behörden und die Öffentlichkeit auf die Gefahren hin, die sich aus der Stärkung der Europäischen Grenzsicherungsagentur Frontex ergeben.

In Folge der Anschläge von Paris hat die belgische Regierung 18 Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus angekündigt, aber Menschenrechtsgruppen bezeichnen diese als Bedrohung für die Freiheit.

Das neueste Kunstwerk des britischen Straßenkünstler Banksy an der Wand des Flüchtlingslagers in Calais zeigt Steve Jobs, eine Wahl, die nicht von allen gutgeheißen wird.

Die Gleichgültigkeit der litauischen Behörden gegenüber den sich verschlechternden Bedingungen in staatlichen Gefängnissen führt zu weiteren Verletzungen der Rechte von Gefangenen.

Das Gericht in Amsterdam entschied in einer Grundsatzentscheidung, dass die Nutzung von Verkehrskontrollen durch die Polizei zur Jagd auf mögliche Straftäter ein détournement de pouvoir (Rechtsmissbrauch) darstellt....

In Deutschland gelten seit Ende Oktober 2015 neue Gesetze im Asylrecht. Die neuen Regelungen erschweren die Situation für Menschen aus „sicheren“ Herkunftsstaaten. Das ist aus einer Grund- und Menschenrechtsperspektive problematisch.