Das EU-Russia Civil Society Forum, ein Netzwerk europäischer und russischer Organisationen, hat in einer Erklärung Besorgnis über die jüngsten Gesetzesreformen in Polen gezeigt. Es wird betont, die Änderungen des...

Der niederländische Innenminister Ronald Plasterk muss seine Weigerung, Statistiken über das Abhörverhalten des Geheimdienstes (AIVD) zu veröffentlichen besser begründen. Diese Entscheidung wurde im Anschluss an einen...

1,5 Millionen, das ist die Gesamtsumme, die Italien seinen vielen Folteropfern zahlen wird. Wie lange sollen wir warten, bis ein neues Anti-Folter Gesetz verabschiedet wird?

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gilt und eine „Obergrenze“ unzulässig...

Illegale Einwanderung wird wohl vorerst ein Verbrechen bleiben. Trotz aller Versprechungen und entgegen dem expliziten Mandat des Parlaments, hat die italienische Regierung beschlossen, die geplante...

Auch in Kroatien folgte die Gesetzgebung den allgemeinen Trends der Globalisierung und Arbeitsmarktflexibilität, Arbeitsgesetze wurden entsprechend der Bedürfnisse der Arbeitgeber formuliert, während sich Sicherheit...

Kurz vor Neujahr wurde im Sejm, dem polnischen Unterhaus, ein neues Mediengesetz eingebracht und nur einen Tag darauf wurde es bereits verabschiedet.

Die dreiwöchige Crowdfunding Kampagne „Wiem I Powiem“ der Helsinki Foundation for Human Rights wurde erfolgreich beendet. Mit über 4500 Euro wurden die Erwartungen von HFHR übertroffen. Dank der Spenden können...

Zivilgesellschaftliche Gruppen kritisieren den Gesetzentwurf zu Rückkehr und vorläufige Gewahrsamnahme, da dieser in wesentlichen Punkten unverändert geblieben sei.

Die Regierung Italiens hat das lang erwartete „Entkriminalisierungspaket“ verabschiedet. Leider bleibt die Maßnahme weit hinter den Erwartungen zurück. Das Thema illegale Einwanderung wurde erst gar nicht...