Technologie & Rechte

EU-Russland Forum sorgt sich um die Demokratie in Polen

Das EU-Russia Civil Society Forum, ein Netzwerk europäischer und russischer Organisationen, hat in einer Erklärung Besorgnis über die jüngsten Gesetzesreformen in Polen gezeigt. Es wird betont, die Änderungen des...

von Polish Helsinki Foundation for Human Rights
(Image: Grzegorz Żukowski - Flickr/CC content)

Das EU-Russia Civil Society Forum, ein Netzwerk europäischer und russischer Organisationen, hat in einer Erklärung Besorgnis über die jüngsten Gesetzesreformen in Polen gezeigt. Es wird betont, die Änderungen des Gesetzes über das Verfassungsgericht und das Gesetz über die öffentlichen Medien seien ohne öffentliche Diskussion oder Beratung durchgedrückt worden. Demonstrationen von Menschenrechtsorganisationen wurden genauso ignoriert wie die öffentliche Meinung. Auch die Änderungen an dem Polizeigesetz, die den Zugriff auf Telekommunikationsdaten erleichtern, werden kritisiert.