Das Unterhaus des niederländischen Parlaments hat zum ersten Mal den Anbau von Cannabis genehmigt. Während so genannte Coffeeschops in den Niederlanden seit Jahrzehnten offen Cannabis verkauft haben, ist die so...

Tausende von Menschen protestierten am Wochenende in Malta gegen die von der Regierung geplante Änderung des Verleumdungsgesetzes. Der Gesetzentwurf verwendet weit gefasste Definitionen, was zu der Angst führt, dass...

Zum sechsten Mal hat das Bulgarian Helsinki Committee einen Fall beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, bei dem es um Bulgariens unangemessene Betreuung von Elternlosen mit Behinderungen in staatlichen Einrichtungen geht.

Viele Programme für die kommenden Märzwahlen enthalten nach Aussage der Bar Association Maßnahmen, die im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen und die Rechtsstaatlichkeit gefährden.

Die Regierungen von Frankreich und Deutschland schlagen vor, die Menschenrechtsschutzmaßnahmen in der Europäischen Union zu schwächen. Ermöglicht werden soll die Abschiebung von Asylbewerbern vor Klärung ihres Falles...

Die polnische Regierung hat am 20. Februar die Forderung abgelehnt, die von der Europäischen Kommission für notwendig zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erachteten Justizreformen durchzuführen. Das Land riskiert...

Seit mehr als zwei Monaten weigert sich die bulgarische Gemeinde Elin Pelin (bei Sofia) einer syrischen Familie mit humanitärem Status in Bulgarien gültige Papiere auszustellen. Eine Demonstration einer überschaubaren...

Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und weitere NROs aus Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowenien haben einen Bericht mit dem Titel "Pushed Back at the Door: Denial of Access to Asylum in...

Das polnische Außenministerium hat beschlossen, Dr. Hanna Machińska als Leiterin des Europaratsbüros in Warschau abzusetzen, dem sie seit seiner Gründung im Jahre 1991 nach dem Beitritt Polens zum Europarat vorsitzt....

Am Samstag haben in Barcelona 160.000 Menschen dafür demonstriert, dass die Regierung mehr Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenländern aufnimmt. Sie erklärten, die Madrider Regierung habe trotz ihrer Zusage,...