Technologie & Rechte

Menschenrechtler drängen EU, Privacy-Schild von US-Reformen abhängig zu machen

Eine Koalition von 17 globalen Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Liberties, hat einen Brief an die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucher Věra Jourová geschickt, um die Notwendigkeit einer Reform...

von LibertiesEU

Eine Koalition von 17 globalen Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Liberties, hat einen Brief an die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucher Věra Jourová geschickt, um die Notwendigkeit einer Reform der US-Überwachungsgesetze auszudrücken. Sie fordern, dass die EU den Privacy-Shield-Datentransfer-Vertrag mit den USA aussetzen, wenn der US-Kongress keine entscheidende Reform des bestehenden Regulierungsrahmens vorantreibt. Der Brief weist darauf hin, dass das Gesetz, das Überwachungsprogramme, wie das von Edward Snowden enthüllte PRISM, erlaubt immer noch in Kraft ist.