Das Unterhaus des niederländischen Parlaments hat zum ersten Mal den Anbau von Cannabis genehmigt. Während so genannte Coffeeschops in den Niederlanden seit Jahrzehnten offen Cannabis verkauft haben, ist die so...

Das polnische Außenministerium hat beschlossen, Dr. Hanna Machińska als Leiterin des Europaratsbüros in Warschau abzusetzen, dem sie seit seiner Gründung im Jahre 1991 nach dem Beitritt Polens zum Europarat vorsitzt....

Die polnische Regierung hat am 20. Februar die Forderung abgelehnt, die von der Europäischen Kommission für notwendig zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erachteten Justizreformen durchzuführen. Das Land riskiert...

Viele Programme für die kommenden Märzwahlen enthalten nach Aussage der Bar Association Maßnahmen, die im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen und die Rechtsstaatlichkeit gefährden.

Die Regierungen von Frankreich und Deutschland schlagen vor, die Menschenrechtsschutzmaßnahmen in der Europäischen Union zu schwächen. Ermöglicht werden soll die Abschiebung von Asylbewerbern vor Klärung ihres Falles...

Seit mehr als zwei Monaten weigert sich die bulgarische Gemeinde Elin Pelin (bei Sofia) einer syrischen Familie mit humanitärem Status in Bulgarien gültige Papiere auszustellen. Eine Demonstration einer überschaubaren...

Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und weitere NROs aus Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Slowenien haben einen Bericht mit dem Titel "Pushed Back at the Door: Denial of Access to Asylum in...

Das finnische Parlament stimmte am 17. Februar mit 120 zu 48 Stimmen gegen ein Bürgerbegehren zur Aufhebung eines Gesetzes, das die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglichen wird. Das Gesetz wurde von der vorherigen...

Am Samstag haben in Barcelona 160.000 Menschen dafür demonstriert, dass die Regierung mehr Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenländern aufnimmt. Sie erklärten, die Madrider Regierung habe trotz ihrer Zusage,...

Der niederländische Populistenführer Geert Wilders hat seine Wahlkampagne mit der Behauptung, einige Marokkaner seien "Abschaum" gestartet. Der umstrittene Politiker liegt in den Meinungsumfragen vor der Wahl am 15....