Viele Programme für die kommenden Märzwahlen enthalten nach Aussage der Bar Association Maßnahmen, die im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen und die Rechtsstaatlichkeit gefährden.

Die polnische Regierung hat am 20. Februar die Forderung abgelehnt, die von der Europäischen Kommission für notwendig zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit erachteten Justizreformen durchzuführen. Das Land riskiert...

Das polnische Außenministerium hat beschlossen, Dr. Hanna Machińska als Leiterin des Europaratsbüros in Warschau abzusetzen, dem sie seit seiner Gründung im Jahre 1991 nach dem Beitritt Polens zum Europarat vorsitzt....

Seit mehr als zwei Monaten weigert sich die bulgarische Gemeinde Elin Pelin (bei Sofia) einer syrischen Familie mit humanitärem Status in Bulgarien gültige Papiere auszustellen. Eine Demonstration einer überschaubaren...

Am Samstag haben in Barcelona 160.000 Menschen dafür demonstriert, dass die Regierung mehr Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenländern aufnimmt. Sie erklärten, die Madrider Regierung habe trotz ihrer Zusage,...

Das finnische Parlament stimmte am 17. Februar mit 120 zu 48 Stimmen gegen ein Bürgerbegehren zur Aufhebung eines Gesetzes, das die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglichen wird. Das Gesetz wurde von der vorherigen...

Das Gericht hat Anfang dieses Monats entschieden, dass Mazedonien die Rechte mehrerer Journalisten verletzt hat, als diese 2012 aufgefordert wurden, eine Parlamentsdebatte über den Staatshaushalt zu verlassen.

Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak hat Änderungsvorschläge zu dem Gesetz über die Gewährung von Schutz für Ausländer vorgelegt, die darauf abzielen, ein vereinfachtes Verfahren für die Gewährung von...

Der niederländische Populistenführer Geert Wilders hat seine Wahlkampagne mit der Behauptung, einige Marokkaner seien "Abschaum" gestartet. Der umstrittene Politiker liegt in den Meinungsumfragen vor der Wahl am 15....

Das schwedische Patent- und Marktgericht hat angeordnet, dass die Torrent-Seite The Pirate Bay von dem Internetanbieter Bredbandsbolaget für die nächsten drei Jahre blockiert wird. 2014, hatten sich...