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Alles Gute zum Geburtstag? Vor einem Jahr wurde der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal unterzeichnet

Anlässlich des 60. Jahrestages der EU müssen der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal begraben und europäische Werte hochgehalten werden.

von David Morelli

Vor einem Jahr, am 18. März 2016, wurde der EU-Türkei Flüchtlingsdeal unterzeichnet. Dieses erste Jubiläum ist alles andere als ein Grund zu feiern: Durch das Abkommen wurde es leichter, Flüchtlinge abzuschieben, die durch die Türkei oder die griechischen Inseln nach Europa kamen. Im Zuge der Kooperation versprachen die EU-Staaten Ankara 3 Milliarden Euro.

Allerdings kann die Türkei nicht als stabiles Land gelten, noch ist sie ein sicheres Land für Flüchtlinge und Asylsuchende. Flüchtlinge werden in der Türkei nicht versorgt: sie leben unter prekären Bedingungen und haben einen sehr beschränkten Zugang zu Arbeit, Bildung und Gesundheit. Die türkischen Behörden führen auch Massenabschiebungen von Syrern in ihr Heimatland durch.

European leaders thought the deal with Turkey would discourage refugees from trying to enter the EU.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs dachten, der Vertrag mit der Türkei würde die Flüchtlinge davon abhalten, in die EU einzureisen.

Am 13. März des vergangenen Jahres haben alle europäischen Staats- und Regierungschefs den EU-Türkei-Vertrag unterzeichnet. Sie stimmten alle darin überein, dass Personen, die durch die Türkei und ohne Reisedokument und ohne Asyl zu beantragen in Griechenland ankamen, oder deren Antrag als nicht genehmigungsfähig angesehen wurde, in die Türkei zurückgeschickt werden sollten, die von der EU nach wie vor als "sicheres Land" eingestuft wird.

Mit dieser Vereinbarung wollten die europäischen Staats- und Regierungschefs Flüchtlinge abschrecken und dazu bringen, in der Türkei zu bleiben.

Türkei: kein "sicheres Land" für Flüchtlinge

Was die Menschenrechte betrifft, so ist der für diese Vereinbarung zu zahlende Preis extrem hoch. Erstens organisiert die Türkei illegale Zwangsausweisungen von Menschen, die dem Krieg entkommen sind und schickt sie nach Syrien zurück.

Eine weitere Kompromittierung ihrer Sicherheit ist die Tatsache, dass 90 Prozent der syrischen Flüchtlinge in der Türkei außerhalb der Lager leben, unter sehr prekären Bedingungen mit einem sehr begrenzten Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen.
Most refugees in Turkey live outside of the overflowing camps, forced to survive with only limited access to basic services. Die meisten Flüchtlinge in der Türkei leben außerhalb der überfüllten Lager und müssen mit nur begrenztem Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen überleben.

Ein Jahr nach der Unterzeichnung wurden nur wenige tausend Arbeitsgenehmigungen erteilt. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge überlebt dank informeller Arbeit. Nur 60 Prozent der in der Türkei lebenden syrischen Kinder haben Zugang zur Bildung. Tausende von Kindern sind gezwungen zu arbeiten.

Ein illegaler Deal

Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Flüchtlingen muss die Möglichkeit angeboten werden, Asyl in europäischen Ländern zu beantragen.

Der Deal beruht darauf, dass die Türkei als "sicheres Land" für Asylsuchende und Flüchtlinge eingestuft wurde, eine Einschätzung, der Menschenrechtsorganisationen widersprechen.

Darüber hinaus hat am 20. März 2016 in Griechenland endlich auch ein europäisches Gericht im Fall eines syrischen Asylbewerbers geurteilt, dass die Türkei kein sicheres Drittland sei.

Human rights organizations do not consider Turkey to be a safe country for migrants and say the EU must reconsider this designation.

Menschenrechtsorganisationen erkennen die Türkei nicht als sicheres Land für Migranten an und fordern die EU auf, diese Einschätzung zu überdenken.

Libyen: das nächste "sichere Land"?

Dieser Deal könnte zum Modell für künftige Kooperationsvereinbarungen mit anderen Drittländern werden. Die EU investiert bereits viel Geld in die Sicherung der libyschen Grenze sowie den Ausbau der libyschen Küstenwache, um zu verhindern, dass Migranten und Flüchtlinge das Land verlassen.

Diese Leute stecken in einem Land fest, das unter einem brutalen Bürgerkrieg leidet, wo drei verschiedene Regierungen und Hunderte von Milizen gegeneinander kämpfen. Ist das wirklich die Art, wie wir Europäer unserer Verantwortung für diejenigen, die im Exil leben, erfüllen wollen?

Erschreckende Zahlen

Seit dem 4. April 2016 wurden 916 Personen in die Türkei abgeschoben. Der EU-Türkei-Deal wird von den europäischen Staats- und Regierungschefs als erfolgreich angesehen, da die Zahl der Ankünfte auf den griechischen Inseln drastisch gesunken ist.

Seit der Deal in Kraft getreten ist,n jedoch mehr als 25.000 Menschen auf genau dem gleichen Seeweg ihr Leben riskiert. Belgien hat in der gleichen Zeit 132 Syrer aufgenommen.

Since the deal went into force, more than 25,000 have tried to cross the Mediterranean Sea to reach Europe.

Seit der Deal in Kraft getreten ist, haben mehr als 25.000 Menschen versucht, das Mittelmeer zu überqueren, um Europa zu erreichen.

Anlässlich des 60. Jahrestages der EU sollten wir jetzt das EU-Türkei-Abkommen über Flüchtlinge begraben, um die europäischen Werte zu respektieren.

Mit diesem Deal weicht die EU von ihren Werten und Normen ab. Diese Werte und Normen sind es, die anlässlich des 60. Jahrestages der EU hervorgehoben werden müssen, der am Samstag, dem 25. März stattfindet.

Die beste Art, dieses Datum zu feiern wäre, wenn sich die EU für Solidarität einsetzt und den mit der Türkei unterzeichneten Deal begräbt.

Unterzeichner:

Amnesty International, CAW Antwerpen, CIRÉ, CNCD-11.11.11, Église du Béguinage Bruxelles, Liga voor Mensenrechten, Ligue des droits de l’Homme, Limburgs Platform Vluchtelingen vzw, Médecins du Monde, Merchtem Multicultureel, Minderhedenforum vzw, ORBITvzw, vzw SOCK, Vluchtelingenwerk Nederland, Solentra asbl, VLOS vzw, Vluchtelingenwerk Vlaanderen, Werkgroep Vluchtelingen Gent, 11.11.11.