Dänemarks regierende Venstre Partei (Liberale) hat angekündigt, ihre Position ändern, und die Streichung der Erwähnung von Blasphemie aus den Gesetzen des Landes unterstützen, zu wollen. Die Entscheidung der Partei,...

Veselin Mareshki, Kopf der Partei Volya und stellvertretender Sprecher des bulgarischen Parlaments, hat die Abgeordneten dazu aufgefordert, ihre "homosexuellen Interessenkonflikte" sowie Drogen- oder Alkoholsucht...

In Reaktion auf den Terroranschlag in London sagte Premierministerin Theresa May, es müsse mehr getan werden, um den Terror online zu bekämpfen. In einer Rede am Sonntag sagte sie, das Internet stelle "den sicheren...

Ein Gericht in Polen hat die Verurteilung eines Druckers bestätigt, der sich aufgrund seiner Überzeugungen weigert, ein Banner für eine LGBT-Organisation zu produzieren.

Der Bericht zeigt, dass die Strafvollzugsraten nach mehreren Jahren des Sinkens wieder ansteigen und, dass politische Fragen dabei eine große Rolle spielen.

Niederländische Richter sind nicht berechtigt, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen, aber genau das könnte notwendig sein, um zu verhindern, dass neue Gesetze die Bürgerrechte allmählich aushöhlen.

In ihrem Versuchen, Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeeres abzuhalten, verletzt die EU Menschenrechte und Völkerrecht, so ein neuer Bericht der US-amerikanischen Organisation Refugees International. Die...

Der Chef der EU-Betrugsbekämpfung sagte am Mittwoch, den 31. Mai, es gebe zu viele "Vorwürfe des Fehlverhaltens gegen das Europäische Parlament. Giovanni Kessler regte an, dass es Zeit für das Parlament sei, die...

Die Europäische Kommission hat am 17. Mai beschlossen, das auf die Verletzungen der EU-Verordnungen durch Ungarn folgende Verfahren voranzutreiben. Die EU-Kommission bezieht sich dabei speziell auf Maßnahmen, die dem...

Der Oberste Gerichtshof Irlands hat erklärt, das dort geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber verstoße gegen das Verfassungsrecht auf Beschäftigung. Ein Mann aus Birma, der in den letzten acht Jahren wegen seines...