Technologie & Rechte

Urteil bestätigt gegen polnischen Drucker, der sich weigerte für LGBT Kunden zu arbeiten

Ein Gericht in Polen hat die Verurteilung eines Druckers bestätigt, der sich aufgrund seiner Überzeugungen weigert, ein Banner für eine LGBT-Organisation zu produzieren.

by Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Das Landgericht in Lodz bestätigte am 26. Mai die Verurteilung des Druckers und sagte, dass die Rechtfertigung für die Ablehnung der Erbringung von Dienstleistungen nicht auf dem Glauben eines Individuums beruhen kann.

Das Gericht fand den Drucker in erster Instanz eines geringfügigen Vergehens schuldig, verzichtete aber auf Strafe. Die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte beobachtete den Prozess.

"Keine LGBT-Förderung durch unserer Arbeit"

Der Fall betrifft die LGBT Business Forum Foundation, die ihre Werbematerialien in einer Druckerei in Lodz drucken lassen wollte.

Nach dem Erhalt der Druckvorlage eines Banners antwortete der Drucker: "Ich weigere mich, ein Banner von der Druckvorlage zu erstellen, die ich erhalten habe. Wir werden LGBT-Bewegungen nicht mit unserer Arbeit fördern."

Der Drucker wurde angeklagt, eine Ordnungswidrigkeit nach Artikel 138 begangen zu haben, indem er "sich absichtlich und ohne vernünftige Ursache weigert, eine Dienstleistung zu erbringen".

Im Juli 2016 erließ das Bezirksgericht von Lodz-Widzew ein strafrechtliches Urteil gegen den Drucker und verhängte eine Geldbuße. Der Beklagte legte Berufung ein und der erste Gerichtshof entschied im März 2017, dass der Drucker in der Tat einer Ordnungswidrigkeit schuldig sei.

In Anbetracht der außerordentlichen Umstände des Falles, einschließlich der "unbescholtenen Arbeitsgeschichte" des Angeklagten, hat das Gericht keine Strafe verhängt.

Urteil des Berufungsgerichts

Das Landgericht bestätigte, dass die Weigerung des Druckers, ein Banner zu erstellen, ungerechtfertigt war, und daher eine Dienstleistung zu der er aus dem Vertrag verpflichtet war, nicht erbracht wurde. Das Gericht betonte, dass das Urteil ein Ausdruck des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz als übergeordneten Wert sei und als solches den Glauben des einen oder die LGBT-Orientierung des anderen weder kritisiere noch billige.

Das Gericht betonte die Notwendigkeit, die interne, moralische Ordnung, der jeder Einzelne folgt, von der äußeren Rechtsordnung getrennt zu halten. In der mündlichen Begründung des Urteils betonte das Gericht, dass die Weigerung als gerechtfertigt angesehen werden könne, wenn der Inhalt des Roll-ups gegen die Gesetze oder die öffentliche Moral verstoße; Allerdings kann eine solche Rechtfertigung nach Ansicht des Gerichts nicht auf den individuellen Überzeugungen eines Arbeiters der Druckerei beruhen.

Das Gericht stellte fest, dass jeder Mensch das Recht hat, in eine Druckerei zu kommen, einen Auftrag zu erteilen und gleichermaßen unabhängig vom Aussehen der Person, der sexuellen Orientierung oder Zugehörigkeit behandelt zu werden.

Das Urteil des Landgerichts ist endgültig. Abgesehen von der Helsinki-Foundation for Human Rights wurde der Fall von Vertretern der Polish Society of Anti-Discrimination Law und Court Watch Polska überwacht. Die Kampagne gegen Homophobie stellte juristische Unterstützung für die LGBT-Stiftung zur Verfügung.
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