Die Niederlande werden die Frist, zur Erlangung der Staatsangehörigkeit nicht verlängern. Am 3. Oktober stimmte eine Mehrheit des niederländischen Senats gegen eine Verlängerung der gegenwärtigen Regelung von fünf auf...

Die polnische Regierung hat mehr als 140 der 180 Empfehlungen zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Antidiskriminierung und Redefreiheit aus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPN) durch die UN angenommen.

Die Journalisten Wojciech Dorosz und Marcin Majchrowski wurden im Dezember 2016 vom polnischen Rundfunk aus "disziplinarischen Gründen" entlassen. Beide haben Klage gegen die Entlassung eingereicht.

Wie kann der Rat der EU seine Gesetzgebungsarbeit transparenter gestalten? Diese Frage stellt die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly. In ihrer jüngsten öffentlichen Konsultation bittet sie um Feedback aus...

In einer Zeit, in der die Exekutiv- und Gesetzgebungsgewalten dem Populismus nicht mehr widerstehen können, droht der Judikative Gefahr, durch Schmähungen, die das Ziel haben, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben, erklärt ein hoher brittischer Richter.

Sollte die Art und Weise, in der Internetfirmen wie Facebook Nutzerdaten in die USA übertragen, verboten werden? Der irische High Court bat den obersten europäischen Gerichtshof dazu um eine Vorentscheidung. Der...

Eine Gruppe von Menschenrechtsverteidigern hat den spanischen Staat wegen einer deutlich rassistischen Polizeiaktion vor der UN-Arbeitsgruppe der Experten für Menschen afrikanischer Abstammung angezeigt. Diese...

Der oberste Menschenrechtshüter der UN hat zum ersten Mal globale Standards zum Schutz der Rechte von Lesben, Schwulen, Bi, Trans und Intersex Menschen bei der Arbeit veröffentlicht. Der Good Practice Guide wird...

Der EGMR hat der polnischen Regierung Fragen über einen Fall vorgelegt, den sechzehn Roma mit rumänischer Staatsangehörigkeit vorgelegt hatten, deren Wohnstätten die kommunalen Behörden im Juli 2015 abreißen...

Das Liberties Mitglied Belgian League of Human Rights beteiligt sich an einer Sensibilisierungskampagne, die Bürger ermutigen soll sich einzumischen, wenn sie gewaltsame Abschiebungen mitansehen.