Laut einem neuen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ist das derzeitige Verfahren für die Ernennung von Mitgliedern des Nationalen Rates der Justiz verfassungswidrig.
Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Schwierigkeiten geraten. Liberties will, dass die Europäische Kommission ihre Macht einsetzt um dem Schutz der Bürgerrechte in allen EU-Mitgliedstaaten wiederherzustellen.
Das konservativ-kontrollierte polnische Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das medizinisches Marihuana unter bestimmten Umständen legalisiert. Das Gesetz würde es Apotheken erlauben, auf Rezept Cannabis-basierte...
Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Notfallverhütung einschränkt und eine "katastrophale Wirkung auf Vergewaltigungsüberlebende" haben wird, warnt eine führende Menschenrechtsgruppe. Präsident...
Auf der nächsten Sitzung des Sejm werden die Abgeordneten eine Änderung des Gerichtsgesetzes erörtern, welche die Möglichkeiten des Justizministeriums, die Gerichte neu zu gestalten, deutlich ausbauen würde.
Die Entscheidung der polnischen Grenzschutzbeamten, den tschetschenischen Staatsangehörigen nach Belarus zurückzuschicken, verletzte unmittelbar eine einstweilige Verfügung des Straßburger Gerichts.
Während eines Fußballspiels zwischen zwei polnischen Mannschaften brach ein Kampf zwischen den Fans aus, was zum Abbruch des Spiels durch den Schiedsrichter führten. Einige der intervenierenden Polizeibeamten trugen...
Dies ist die Frage, die das Landgericht Warschau bei einer Klage zur Wahrung persönlichen Interessen der Bezirksgerichtsrichterin Justyna Koska-Janusz gegen den Justizminister zu beantworten hat.
Polens Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, dass ein Referendum darüber, ob das Land die Flüchtlingsquoten der Europäischen Union akzeptieren sollte, mit den für 2019 geplanten Parlamentswahlen zusammenfallen...
Die Europäische Kommission wird diese Woche wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik einleiten. Die EU-Staaten einigten sich 2015 in einer rechtsverbindlichen...
