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× Polen
Streit über Berufungen nährt Zweifel an juristischer Unabhängigkeit in Polen

Laut einem neuen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ist das derzeitige Verfahren für die Ernennung von Mitgliedern des Nationalen Rates der Justiz verfassungswidrig.

Justiz , Unabhängigkeit der Justiz , Polen , Sejm , PiS
Juli 06, 2017 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights
Schutz der Bürgerrechte durch die EU: Woran wir arbeiten

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Schwierigkeiten geraten. Liberties will, dass die Europäische Kommission ihre Macht einsetzt um dem Schutz der Bürgerrechte in allen EU-Mitgliedstaaten wiederherzustellen.

Ungarn , Polen , EU , Rechtsstaatlichkeit , liberties , NGOs , Artikel 7
Juli 06, 2017 • LibertiesEU
Polen Stimmen für Legalisierung von Medizinischem Marihuana

Das konservativ-kontrollierte polnische Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das medizinisches Marihuana unter bestimmten Umständen legalisiert. Das Gesetz würde es Apotheken erlauben, auf Rezept Cannabis-basierte...

Polen , Verschreibungspflicht , cannabis , marihuana , medizinisches Marihuana
Juni 29, 2017 • LibertiesEU
Polen beschränkt den Zugang zur Pille danach

Polen hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Zugang zu Notfallverhütung einschränkt und eine "katastrophale Wirkung auf Vergewaltigungsüberlebende" haben wird, warnt eine führende Menschenrechtsgruppe. Präsident...

Frauenrechte , Polen , Pille Danach , Duda
Juni 27, 2017 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights
Die polnische Regierung baut ihre Kontrolle über die Justiz aus

Auf der nächsten Sitzung des Sejm werden die Abgeordneten eine Änderung des Gerichtsgesetzes erörtern, welche die Möglichkeiten des Justizministeriums, die Gerichte neu zu gestalten, deutlich ausbauen würde.

Justizsystem in Polen , Polen , Verfassungskrise , Richterliche Unabhängigkeit , Unabhängigkeit der Justiz
Juni 23, 2017 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights
Polnischen Behörden ignorieren EGMR Urteil schicken Asylsuchenden zum 28. Mal zurück nach Belarus

Die Entscheidung der polnischen Grenzschutzbeamten, den tschetschenischen Staatsangehörigen nach Belarus zurückzuschicken, verletzte unmittelbar eine einstweilige Verfügung des Straßburger Gerichts.

Grenze , migranten , Asylsuchende , Polen
Juni 22, 2017 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights
Journalisten oder Polizisten? HFHR reagiert auf Polizei.EInsatz bei-Fan-Ausschreitungen

Während eines Fußballspiels zwischen zwei polnischen Mannschaften brach ein Kampf zwischen den Fans aus, was zum Abbruch des Spiels durch den Schiedsrichter führten. Einige der intervenierenden Polizeibeamten trugen...

Polen , Fußball , Polizei , Freiheit der Medien
Juni 19, 2017 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights
Was sind die Grenzen der Freiheit des polnischen Justizministers, die Richter zu kritisieren?

Dies ist die Frage, die das Landgericht Warschau bei einer Klage zur Wahrung persönlichen Interessen der Bezirksgerichtsrichterin Justyna Koska-Janusz gegen den Justizminister zu beantworten hat.

Justiz , Polen , Recht auf freie Meinungsäußerung , Beleidigung
Juni 16, 2017 • Polish Helsinki Foundation for Human Rights
Polens Präsident deutet Referendum zum Flüchtlingskontingent an

Polens Präsident Andrzej Duda hat angekündigt, dass ein Referendum darüber, ob das Land die Flüchtlingsquoten der Europäischen Union akzeptieren sollte, mit den für 2019 geplanten Parlamentswahlen zusammenfallen...

Flüchtende , Polen
Juni 15, 2017 • LibertiesEU
Flüchtlingsquoten: Brüssel geht gegen Visegrad-Staaten vor

Die Europäische Kommission wird diese Woche wahrscheinlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, Ungarn und die Tschechische Republik einleiten. Die EU-Staaten einigten sich 2015 in einer rechtsverbindlichen...

Slowakei , Tschechische Republik , Polen , Ungarn , Visegrad Gruppe , Europäische Komission , EU-Kommission , Flüchtlinge , migration
Juni 13, 2017 • LibertiesEU
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