Welcome to Liberties' monthly round-up, where we catch you up on the most pressing human rights topics we've been working on. This month, we dusted off our red pens to see how the EU's Rule of Law Report compares to Liberties' version. While we expected some differences, the stark discrepancies between the two reports suggests the EU is looking at the bloc through rose-tinted glasses. But the delusions aren't limited to the rule of law. The watered down version of the anti-SLAPP directive proposed by the European Parliament suggests that EU governments aren't taking frivolous lawsuits seriously. We also sat down with SNV's Pegah Maham to discuss the draft AI Act as it enters trilogue negotiations.
Auf einen Blick
🛡️ Journalistinnen und Journalisten schützen: Liberties schließt sich der Forderung aus der Zivilgesellschaft und von JournalistInnen an den EU-Rat an, JournalistInnen im Europäischen Medienfreiheitsgesetz vor Spähsoftware und Überwachung zu schützen.
💻 Digital Services Act: Liberties unterstützt den offenen Brief, in dem die EU aufgefordert wird, eine menschenrechtsorientierte Durchsetzung des DSA zu verfolgen und die internationale Zivilgesellschaft einzubeziehen.
✊ Liberties in Kroatien: Israel Butler, Head of Framing & Messaging, und Valentin Toth, Head of Communications, reisten nach Zagreb, um einen dreitägigen Workshop für kroatische NGOs zu geben, der ihnen helfen soll, die Wirkung ihrer Kampagnen zu erhöhen
🛜 Internet-Abschaltungen: Liberties schloss sich 66 anderen Organisationen an und forderte von der Europäischen Kommission die Bestätigung, dass die DSA keine willkürlichen Abschaltungen von Online-Plattformen zulässt
Gemeinsam sind wir stärker
Indem du Liberties unterstützt, ermöglichst du es unserem Team von Menschenrechtsverteidiger*innn, schnell zu reagieren, wenn unsere Freiheiten bedroht sind.
Deine Hilfe macht den Unterschied
Unsere Menschenrechte sind am verletzlichsten, wenn niemand aufpasst. Als unabhängiger Watchdog macht Liberties viel Lärm, wenn unsere Menschenrechte angegriffen werden. Aber wir können das nicht alleine tun - erst durch deine Unterstützung wird unsere Arbeit möglich. Hilf uns und verstärke unsere Stimme, indem du heute spendest. Jeder Beitrag zählt.
Im Fokus
Schwerwiegende Unstimmigkeiten könnten den Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit untergraben
Wenn man den Bericht der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit liest, könnte man meinen, dass es insgesamt stetige Fortschritte bei der Bewältigung der festgestellten Herausforderungen gibt und dass in vielen Mitgliedstaaten und in den meisten der behandelten Bereiche neue Initiativen und Reformen im Gange sind. Das Bild, das Menschenrechtsaktivisten vor Ort zeichnen, sieht jedoch anders aus. Der Liberties-Schattenbericht zur Rechtsstaatlichkeit 2023 Rule of Law Report 2023 zeigt, dass in den meisten EU-Ländern kaum Anstrengungen unternommen werden, um die dokumentierten Probleme der Rechtsstaatlichkeit zu lösen.
Lies unsere Stellungnahme, in der wir die Diskrepanzen zwischen dem Liberties-Bericht und dem Kommissionsbericht, der Anfang des Monats veröffentlicht wurde, darlegen.
Liberties macht Schlagzeilen:Democracy 'not radically worse' in EU than a year ago, says bloc's executive - Reuters
Democracy Drinks: Der Aufstieg der künstlichen Intelligenz: Sind unsere Rechte in guten Händen?
Vor der Sommerpause hat Liberties Pegah Maham von der Stiftung Neue Verantwortung eingeladen, um mit Orsolya Reich über die Auswirkungen von KI auf die Menschenrechte zu diskutieren. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der AI Act, der Entwurf eines EU-Gesetzes zur Regulierung von KI und zum Schutz der Grundrechte. Obwohl die EU die potenziellen Gefahren der KI erkannt hat, sind sich Pegah und Orsi einig, dass der aktuelle Entwurf noch große Lücken aufweist. Sie warnen auch davor, dass wir uns vor den trügerischen Äußerungen der Tech-Unternehmen hüten sollten, die sich öffentlich für eine Regulierung aussprechen, während sie hinter verschlossenen Türen Lobbyarbeit für verwässerte Einschränkungen betreiben. Lies unsere Zusammenfassung hier.
Willst du bei uns mitmachen? Schau dir unsere offenen Stellen an.
Bist du ein/e Student/in, der/die sich für eine Karriere in der Kommunikation im NGO-Sektor interessiert? Wir suchen eine/n Communications & Campaigns Assistant (Intern) für eine Praktikumsstelle.
Bewerbungen werden fortlaufend angenommen. Weitere Informationen findest du hier.
Falls du unsere Explainer verpasst hast ....
Welches sind die demokratischsten und am wenigsten demokratischen Länder der Welt?
Jedes Jahr misst der Demokratie-Index die Stärke der weltweiten Demokratie. 2022 war ein Jahr, in dem es in Europa Krieg gab und die Covid-19-Pandemie nachließ. Doch trotz der Rücknahme von Beschränkungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat sich die Demokratie in den meisten Regionen der Welt nicht wieder erholt. In unserem Artikel erklären wir, wie Demokratie gemessen wird, und gehen auf die Rangliste der globalen Demokratie 2022 ein. Lies ihn hier.
Member's Corner
Anti-LGBTQIA+ Recht: In Litauen wurde eine Klage gegen diskriminierende Bestimmungen eines Gesetzes zum Schutz von Minderjährigen eingereicht. Lies weiter.
Isolationshaft: Antigone hat in Zusammenarbeit mit Physicians for Human Rights Israel eine Koalition von Experten zusammengebracht, um eine Erklärung zu veröffentlichen, die Alternativen zur schädlichen Praxis der Einzelhaft aufzeigt. Lies hier mehr.
Wir sehen uns vor Gericht: Der Irish Council for Civil Liberties verklagt die irische Datenschutzkommission vor dem Obersten Gerichtshof und wirft ihr vor, die Menschen nicht vor der größten Datenpanne zu schützen, die es je gab: Googles Online-Werbesystem "Real-Time Bidding". Lies es hier.
Was wir lesen:
- Free Speech: The Gatekeepers of Knowledge Don’t Want Us to See What They Know - The New York Times
- Democracy: What's the point of the OSCE if everyone just ignores it? - EU Observer
- Artificial Intelligence - How We Did It:Unlocking Europe's Welfare Fraud Algorithms - Pulitzer Centre
