Der slowakische Premierminister Robert Fico hat gesagt, dass die Menschenrechte den Menschen, die aus Libyen fliehen, nicht das Recht geben, in die EU einzureisen. "Es gibt kein Menschenrecht, in die Europäische Union...

Der Konsum illegaler Substanzen wie Heroin, Kokain und Cannabis wird in Norwegen, das bisher für seine Null-Toleranz-Politik gegenüber psychoaktiven Substanzen bekannte war, nicht mehr bestraft, sondern behandelt....

In dieser Episode erklären wir, warum wir ohne Schutz der Privatsphäre weniger neue Ideen und weniger neue Regeln hätten, denn nur dieser erlaubt es Meinungsbildnern und sozialen Innovatoren auch gegen den Strom zu schwimmen und Dinge zu bewegen.

Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reagierte unversöhnlich auf die Warnung der Europäischen Kommission, auf Grundlage des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens Sanktionen auszulösen. "Von Beginn eines solchen...

Rund 4.500 Menschen haben vor den europäischen Institutionen in Brüssel für mehr Gerechtigkeit für Migranten demonstriert. Diese soziale Bewegung wird von einer Koalition aus Gewerkschaften und...

Internationale Verfassungsrechts-Experten haben davor gewarnt, dass Polens jüngste Gesetzesreformen die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft bedrohen. Die Experten der Venedig-Kommission sind besonders besorgt über...

Das spanische Nationalgericht hat 12 Rapper des Kollektivs La Insurgencia" für Verherrlichung des Terrorismus zu zwei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihre Texte GRAPO, eine nicht mehr...

Irland steht kurz davor, das Verbot der Abtreibung aufzuheben und das Verfahren bis zu 12 Wochen nach Beginn der Schwangerschaft zuzulassen. Nach ihrer Abstimmung drängten die Mitglieder des zuständigen...

Die niederländische Polizei kann ihren Beschäftigten nicht einfach verbieten, in Kombination mit ihrer Uniform ein Kopftuch zu tragen, wenn ihre Dienstpflichten nur eine begrenzte Interaktion mit der Öffentlichkeit erfordern.

In verschiedenen Städten in ganz Rumänien haben sich mehr als 10.000 Demonstranten an Protesten gegen das Einknicken der Regierung bei der Korruptionsbekämpfung beteiligt. Sie forderten die Rücknahme...