EU-Beobachtung

Experten sehen polnische Justiz in ernsthafter Gefahr

Internationale Verfassungsrechts-Experten haben davor gewarnt, dass Polens jüngste Gesetzesreformen die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft bedrohen. Die Experten der Venedig-Kommission sind besonders besorgt über...

von LibertiesEU

Internationale Verfassungsrechts-Experten haben davor gewarnt, dass Polens jüngste Gesetzesreformen die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft bedrohen. Die Experten der Venedig-Kommission sind besonders besorgt über die Reformen des Nationalen Justizverwaltungsrates (NJC), der Richter benennt und ethische Beschwerden gegen amtierende Juristen prüft. Gegenwärtig werden die 15 Mitglieder des NJC von ihren Kollegen gewählt, aber im Zuge der neuen Reformen hätte das Unterhaus des Parlaments die Befugnis, alle neuen NJC-Mitglieder zu ernennen.