Die Demokratie weltweit erhielt nach den Wahlen in Brasilien und Serbien neuen Auftrieb: Dort setzte sich Lula knapp gegen Flávio Bolsonaro durch, und die von Studenten angeführte Protestbewegung entmachtete nach zwei Jahren der Demonstrationen den langjährigen serbischen Regierungschef Aleksandar Vučić. Beide Siege basierten auf Initiativen von Aktivisten und Bürgerinitiativen. Darunter ist „Lulas Armee“, die dazu beitrug, den Wahlausgang in Brasilien noch zu wenden, nachdem Bolsonaro in Umfragen noch vor wenigen Wochen vorne gelegen hatte.

Die Stärke ihres demokratischen Widerstands liefert dringend benötigte Inspiration für die bevorstehenden Wahlen im Jahr 2027 in Frankreich, Italien, Polen und Spanien, die die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber dem Autoritarismus auf die Probe stellen werden (wo jeder Dritte autoritäre Parteien unterstützt) und möglicherweise drastische Folgen für die EU haben werden.

Die Welle jugendgeführter Proteste, die sich über ganz Europa ausbreitet – von Frankreich über Albanien, Italien und Belgien (und die an diesem Wochenende auch Deutschland erreichen soll) –, wird von der Generation Z vorangetrieben, die mehr Mitsprache bei der Gestaltung ihrer Länder fordert. Wenn auch du dich, wie die Protestierenden, leidenschaftlich für Demokratie einsetzt, dann unterstütze unser Liberties-Team als Praktikant bei der Erstellung unseres wegweisenden Rechtsstaatlichkeitsberichts.

Unterdessen reisten Liberties-Mitglieder diese Woche nach Berlin, um an unserer Generalversammlung und unserem Workshop zur Strategie 2027–2030 teilzunehmen.

Verpasst nicht unsere nächste Veröffentlichung: „Gesundheits-KI auf dem Prüfstand: Geld, Regeln und Patientendaten in der EU“. Weitere Details findet ihr am Ende.

Kurz und knapp

• Eva, Leiterin des Programms für Technologie und Grundrechte bei Liberties, nahm an der IMPACT-Mission in Ungarn teil, die von der Europäischen Journalisten-Föderation organisiert wurde. Im Mittelpunkt standen die Frage, wie demokratische Medieninstitutionen wiederaufgebaut werden können, und welchen Beitrag EMFA lleisten kann.
• Kersty McCourt, Senior Advocacy Advisor bei Liberties, sprach bei einem Webinar des Human Rights Cities Network, das die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung lokaler Entscheidungsprozesse beleuchtete.
• Jonathan Day, Senior Advocacy Officer, leitete einen KI-Workshop für die Mitgliedsorganisationen von Liberties mit Schwerpunkt auf KI-Governance und Datenschutz.
• Nach sechs Monaten Online-Sitzungen geführt von Israel Butler, Leiter des Bereichs Narrative und Framing, und Eleanor Brooks, Senior Communications Officer, reisten Teilnehmende aus ganz Europa ins Liberties-Büro nach Berlin, um an einem intensiven Train-the-Trainer-Workshop zu überzeugender Kommunikation teilzunehmen.

Im Fokus

Der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht: Ein Instrument, das eher dokumentiert als verhindert?

Bringt der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht sinnvolle Veränderungen voran oder dokumentiert er lediglich den Niedergang der Demokratie? Die „Gap-Analyse 2026“ von Liberties zeigt, dass 96 % der Empfehlungen weiterhin nicht umgesetzt sind, was das Versagen der Kommission offenbart, Warnungen in Maßnahmen umzusetzen. Unsere Analyse fordert eine stärkere Rechenschaftspflicht, frühzeitigere Interventionen und bessere Unterstützung für die Wiederherstellung der Demokratie. Lesen Sie mehr darüber, inwiefern der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht unserer Meinung nach hinter den Erwartungen zurückbleibt.

Ungarns demokratischer Neuanfang: Warum sich die EU-Rechtsstaatlichkeitsüberwachung weiterentwickeln muss

Der Regierungswechsel in Ungarn bietet eine historische Chance, 16 Jahre demokratischen Rückschritts umzukehren. Doch ist der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht geeignet, die demokratische Erholung zu unterstützen? Ausgehend von den Erfahrungen in Ungarn identifiziert Liberties drei Wege, auf denen sich der Bericht weiterentwickeln muss: Anpassung an sich ändernde Prioritäten, genaue Prüfung neuer Institutionen und Bewertung, ob Reformen in der Praxis zu sinnvollen Veränderungen führen. Erfahren Sie mehr über unsere Empfehlungen, wie der Bericht zu einem wirksamen Instrument zum Schutz der Demokratie werden kann.

Möchten Sie uns bei der Erstellung des Berichts für das nächste Jahr unterstützen? Werden Sie Praktikant bei Liberties im Bereich Advocacy oder Kommunikation. Erfahren Sie mehr über das Bewerbungsverfahren.

In den Nachrichten:

EU’s 2026 rule‑of‑law report doesn’t trigger real action, says human rights watchdog (EU Observer)

EU’s Rule of Law Report Risks Becoming Toothless, Says Liberties (Balkan Insight)

Lo stato di diritto: tutte le lacune del rapporto della Commissione Unione Europea (La Republica/Italian)

Exercise of the legislative powers delegated by the Romanian Government during the period 2004–2026 (Juridice/Romanian)

‘Too many lawyers’: the problem with Europe’s human rights NGOs (EU Observer/Gift Link)

One-in-three European voters now support an authoritarian or populist party, new research reveals (EUObserver)

Die EU drängt darauf, die Datenschutzvorschriften für KI zu schwächen

Die EU beeilt sich, den Datenschutz für KI-Unternehmen zu schwächen, was es Tech-Giganten möglicherweise ermöglichen würde, unsere personenbezogenen Daten zum Training ihrer Systeme zu nutzen. Während Brüssel behauptet, die Änderungen würden die europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken, könnten sie letztlich den US-amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten einen noch größeren Vorteil verschaffen. Liberties fordert die EU-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese gefährlichen Vorschläge abzulehnen, bevor sie zu geltendem Recht werden. Erfahren Sie mehr darüber, warum Liberties Alarm schlägt und wie Sie zum Schutz Ihrer Privatsphäre beitragen können.

Mitgliederbereich

Meet our Members: Warum die Geschichten, die wir erzählen, wichtig sind

Wessen Geschichten werden erzählt, und wessen Stimmen bleiben ungehört? Lernen Sie Andrea Oleandri kennen, Co-Geschäftsführerin von CILD, dem italienischen Mitglied von Liberties, Journalistin und Menschenrechtsverteidigerin. Von der Verstärkung der Stimmen von Gefangenen bis hin zur Hinterfragung von Stereotypen über Migrant*innen – Andrea erklärt, warum das Erzählen von Geschichten ein wirkungsvolles Instrument ist, um Wahrnehmungen zu verändern und Menschenrechte zu verteidigen, und reflektiert darüber, wie soziale Medien und Desinformation unser Weltverständnis neu prägen. Lernen Sie Andrea kennen und entdecken Sie, warum die Geschichten, die wir erzählen, für die Menschenrechte wichtig sind.

Unsere französische Mitgliedsorganisation VoxPublic hat sich intensiv mit den Auswirkungen der „Big Tech“-Unternehmen auf Demokratie und Grundrechte auseinandergesetzt. Ihre jüngste Analyse deckt Gewalt und Belästigungen auf, denen zivilgesellschaftliche Organisationen in den sozialen Medien ausgesetzt sind. Außerdem haben sie einen neuen vierteiligen Podcast zum Thema ,,Big Tech und Demokratie“ gestartet, in dem auch Eva von Liberties zu Wort kommt, sowie Biblio’TECH, eine gemeinschaftliche Online-Bibliothek, die Ressourcen zu KI, digitalen Rechten, Online-Diskriminierung und Social-Media-Plattformen bündelt, damit Nutzer praktische Anleitungen zum Selbstschutz finden können. Sie können ebenfalls Ressourcen einreichen, die für den Zweck der Bibliothek relevant sind.

Unser belgisches Mitgliedsunternehmen „Ligue des Droits“ schließt sich zivilgesellschaftlichen Organisationen an, um gegen den Gesetzentwurf „Quintin-Gesetz“ zu protestieren, der es der Regierung ermöglichen würde, die Aktivitäten von Vereinigungen ohne gerichtliche Entscheidung zu verbieten. Kritiker warnen, dass das Gesetz die Vereinigungsfreiheit und grundlegende demokratische Rechte bedroht.

Werden Sie aktiv: Unterzeichnen Sie die Petition, in der die belgischen Gesetzgeber aufgefordert werden, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Was wir lesen, anschauen oder abonnieren

‘I’m 42 and I’ve spent my entire adult life held captive by Bibi’ – can Israel finally break free of Netanyahu, as Hungary did of Orbán? (EU Observer - Gift Article Link)

Can the EU survive with far-right leaders running major member states? The answer is worrying (EU Observer - Gift Article Link)

AI less regulated than milk, Microsoft president says in warning over safety (The Guardian)

In conversation with Amal Clooney: How responsible AI could bridge the justice gap (Harvey)

Leaked emails show AfD co-leader’s U-turn on ‘explosive’ nationalist colleague (Politico)

Justine McCarthy: A soldier explains his rationale for participating in genocide. ‘It’s so insanely fun’ (Irish Times)

One-in-three European voters now support an authoritarian or populist party, new research reveals (EU Observer - Gift Article Link)

Merkt euch das Datum: re:publica 27 | 10-12 May 2027

Was erwartet Sie im kalten Novemberregen?

Trommelwirbel … Unsere neue Studie darüber, wer die KI in Europas Krankenhäusern kontrolliert, was mit den sensibelsten Daten der Patienten geschieht und ob die Gesetze zu ihrem Schutz tatsächlich funktionieren, erscheint in Kürze auf einem bevorzugten Kommunikationskanal. Übrigens: Folgen Sie uns schon auf LinkedIn(wo alle unsere neuesten Veröffentlichungen zuerst erscheinen)?

Melden Sie sich in der Zwischenzeit über Eventbrite für unser kostenloses Online-Webinar zur Vorabpräsentation am 24. November von 11:30 bis 13:00 Uhr an.