Letzte Woche hat Liberties einen Brief verschickt, in dem die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, Pläne aufzugeben, die Unternehmen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) mehr Macht verleihen. Dies würden die Rechte auf Privatsphäre und Datenschutz der Nutzer untergraben. Dies geschieht im Zusammenhang mit den Deregulierungsbemühungen im Rahmen des „Digital Omnibus“ (auch bekannt als „Data Omnibus“). Wie wir in unserer ersten Analyse des Vorschlags erläutert haben, hatte die Kommission bereits vorgeschlagen, KI-Technologien von den Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten auszunehmen. Das Ziel sei es, so erklärte die Kommission, europäische KI-Unternehmen zu fördern, damit diese florieren und wir mit chinesischen und US-amerikanischen Unternehmen konkurrieren können. 

Paradoxerweise würde, sollte der vorgeschlagene Text in eine künftige endgültige Fassung des „Data Omnibus“ aufgenommen werden, jedes Unternehmen von diesem rechtlichen Mangel an Schutz profitieren – einschließlich der in Europa tätigen US-amerikanischen und chinesischen Unternehmen, mit denen wir angeblich im Wettbewerb stehen. Da diese Unternehmen ebenfalls in Europa tätig sind, werden sie die außerordentlich unternehmensfreundlichen Vorteile nutzen und unsere Privatsphäre untergraben können, während sie exorbitante Gewinne einfahren – was das Argument der Kommission entkräftet, dass europäische KI-Unternehmen durch den Vorschlag gestärkt würden. 

In unserem Schreiben haben wir den Rat aufgefordert, von dem aktuellen Textvorschlag (in Artikel 88a des Ratsdokuments) Abstand zu nehmen, der unsere personenbezogenen Daten an KI-Unternehmen aushändigt. Beispielsweise könnte ein Tool wie ChatGPT Informationen aus den Chat-Diskussionen nutzen, um seine KI-Systeme zu trainieren, oder Facebook könnte die Blogbeiträge seiner Nutzer nutzen, um seine Systeme zu trainieren. Angesichts der Tatsache, dass derzeit Irland den Vorsitz im Rat der EU innehat und Irland der Sitz der meisten großen Big-Tech-Unternehmen ist, sieht dies noch mehr nach einem direkten Geschenk an Big Tech aus als nach einer Maßnahme, die die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sicherstellt.

Wir haben auch das Tempo der Verhandlungen auf Seiten des Rates kritisiert. Während das Europäische Parlament (der Mitgesetzgeber) noch immer sehr detaillierte Diskussionen (und Meinungsverschiedenheiten) darüber führt, wie auf den „Data Omnibus“ zu reagieren ist, scheinen die Mitgliedstaaten darauf zu drängen, sehr extreme Maßnahmen in Rekordzeit zu verabschieden. Möglicherweise versuchen sie, das Tempo der berüchtigten Änderungen am KI-Gesetz zu erreichen, und der Schaden wird ähnlich groß sein, wenn wir sie nicht aufhalten. 

In den nächsten Wochen wird der Rat seinen Standpunkt zum „Data Omnibus“ endgültig festlegen. Das Parlament könnte sich deutlich mehr Zeit lassen. Es ist noch Zeit zu handeln: Kontaktieren Sie Ihr lokales „Liberties“-Mitglied, folgen Sie uns hier oder abonnieren Sie unseren Newsletter, um zu erfahren, wie Sie zum Schutz Ihrer Privatsphäre beitragen können!

Weitere Informationen

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