Demokratie & Gerechtigkeit

Letzten Monat bei Liberties: Die manipulative Rolle der KI bei Wahlen und warum der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU beim Schutz der Demokratie zu kurz greift

Das hat Liberties im Juli dieses Jahres so alles unternommen.

by Liberties.EU

Als in Berlin ansässige Organisation haben wir uns diesen Monat mit dem schrecklichen Vorfall auseinandergesetzt, der sich vor einigen Wochen auf unseren Straßen ereignet hat. Was eigentlich ein Anlass zum Feiern hätte sein sollen, endete in einer Tragödie, als ein Transporter in die Menge der queeren Menschen raste, die an der Berlin Pride teilnahmen, wobei eine Frau ums Leben kam und 29 weitere verletzt wurden. Während deutsche Politiker den Vorfall als Angriff auf „unsere Werte“ bezeichneten und verstärkte Sicherheitsmaßnahmen versprachen, hat die queere Community den Abbau von Unterstützungsmaßnahmen unter derselben politischen Führung kritisiert. Während die Stadt nach diesem abscheulichen Anschlag trauert, müssen wir uns gegen jegliche Angriffe auf die Freiheiten der internationalen Queer-Community zur Wehr setzen und uns gegen Narrative wehren, die Spaltung und Hass schüren. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Familien, die von diesem Anschlag betroffen sind.

In Kürze

-Unsere Studie, in der wir untersuchten, ob ChatGPT und Gemini während der ungarischen Parlamentswahlen verlässliche Wahlempfehlungen gaben, fand große Beachtung in den Medien und führte zu über 40 Berichten in Medien weltweit. Spoiler-Alarm: Während KI-Chatbots vielleicht hilfreich sein können, wenn es darum geht, zu entscheiden, was man zum Abendessen kochen soll, sind ihre Wahlempfehlungen ein Rezept für eine Katastrophe. 

-Erfahren Sie mehr über unseren Impakt: Der Liberties-Jahresbericht 2026 ist erschienen.

-Das KI-Omnibusgesetz trat am 27. Juli in Kraft. Hier erfahren sie, warum es den Schutz digitaler Rechte, der ein Jahrzehnt lang aufgebaut wurde, schwächen wird.

IM FOKUS

Was passiert, wenn KI Ihnen Wahlempfehlungen gibt?

ChatGPT, Gemini und ähnliche KI-Tools sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, wenn es darum geht, Informationen zu suchen, zu verstehen und zusammenzufassen. Aber geben sie auch verlässliche Wahlempfehlungen? Lesen Sie mehr.

Warum der Rechtsstaatlichkeitsbericht der EU-Kommission nicht als Frühwarnsystem funktioniert

Liberties-Analyse der Rechtsstaatlichkeitslücke 2026: Eine erste Analyse legt nahe, dass der Bericht zwar nach wie vor ein wichtiges Instrument ist, jedoch sowohl in seiner Bewertung als auch in seiner Fähigkeit, die Notwendigkeit dringender oder präventiver Maßnahmen zu signalisieren, unzureichend bleibt. Lesen Sie unseren Blog, um sich ein umfassendes Bild zu machen.

IN DEN MEDIEN

Wahlempfehlungen von KI-Chatbots „ungenau und unzuverlässig“

Untersuchungen während der Wahlen in Ungarn zeigen, dass die KI Parteien empfahl, die gar nicht zur Wahl standen, und auf identische Eingaben äußerst schwankende Antworten gab. Lesen Sie hier.

MITGLIEDERECKE

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag: Unser bulgarisches Mitglied,The Bulgarian Helsinki Committee, feierte im Juli sein 34-jähriges Bestehen, während unser irisches Mitglied, der Irish Council for Civil Liberties, kürzlich einen unglaublichen Meilenstein erreichte und sein 50-jähriges Bestehen feierte. Wir sind gespannt, was sie in den kommenden Jahrzehnten noch alles erreichen werden.

Das Streben einer afghanischen Familie nach Sicherheit: Unser deutsches Mitglied, GFF, hat gemeinsam mit Kabul Luftbrücke einen juristischen Erfolg für eine afghanische Aktivistin und ihre beiden Kinder erzielt, nachdem ein Gericht entschieden hatte, dass der Widerruf einer Schutzzusage für besonders gefährdete Afghanen willkürlich war. Der Fall folgt auf die Kehrtwende der Regierung hinsichtlich ihrer Zusagen, afghanischen lokalen Mitarbeitern und Aktivisten, die durch das Taliban-Regime gefährdet sind, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, um dort Sicherheit zu suchen.

Immer noch am Ball: Wie Ungarns älteste Menschenrechtsorganisation eine neue Ära meistert – Treffen Sie unsere Mitglieder

Lernen Sie Zsuzsanna Nyitray kennen, Rechtsexpertin bei der Ungarischen Bürgerrechtsunion aus Budapest, und erfahren Sie, wie sie Ungarns historischen Wandel meistert. Lesen Sie hier das vollständige Interview.

Demokratie für alle I Treffen Sie unsere Mitglieder

Lernen Sie Rukiatu Sheriff kennen, eine Rechtsberaterin bei Nyt Europa aus Dänemark, und erfahren Sie mehr über ihre mutige Sichtweise auf die Arbeit mit der Zivilgesellschaft und die Zukunft der Demokratie. Erfahren Sie hier mehr über Rukiatu.

IN UNSEREN KÖPFEN

Politico: Merz-Verbündeter fordert Deutschlands „Rechtsextremismus-Firewall“ vor entscheidenden Landtagswahlen heraus

Technologiepolitik: Wahlberatung per Chatbot kann Wählern helfen, aber auch schaden. Wir sollten dies entsprechend regulieren.

Euronews: EU verlängert umstrittene Chat-Überwachungsregelung vorübergehend bis 2028

EU Observer: Das oberste Gericht der EU ist das nächste Ziel der extremen Rechten – und der Bericht von Europaabgeordneter Weimers hat gerade den Auslöser betätigt

WAS WIR TRINKEN

Die Mitarbeiter von Liberties nutzen die Sommermonate, um einen Gang zurückzuschalten und neue Hobbys zu entdecken. Unser Leiter der Kommunikationsabteilung, Valentin Toth, versucht sich in der Heimindustrie und stellt gerade seine allerersten selbstgebrauten kohlensäurehaltigen Getränke sowie seine erste Charge Aprikosenmarmelade her.

Vals perfektioniertes Rezept für Sprudelgetränke






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► Den größten Fonds für Demokratieinitiativen in der EU geschaffen
► Neue Befugnisse geschaffen, um Autokraten die EU
► Finanzierung zu entziehen
► neue EU-Regeln verfasst, um Journalisten und Aktivisten vor Scheinklagen zu schützen

► Über 400 Menschenrechtsverteidiger/innen ausgebildet, um die Kampagnen, die dir am Herzen liegen, zu unterstützen.


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