Wenn die deutschen Kinder wieder zur Schule schlendern, erinnere ich mich daran, wie sich das neue Schuljahr jeden September wie eine zweite Chance auf einen Neuanfang anfühlte. Also holt eure Neujahrsvorsätze wieder hervor und versucht es noch einmal. 

Was ihr über die deutschen Wahlen wissen müsst: Die Linkspartei hat in Berlin die meisten Stimmen bekommen, und die AfD hat in Mecklenburg-Vorpommern den klaren Wahlsieg eingefahren. Für die CDU war es eine katastrophale Wahl: Sie verfehlte in Mecklenburg-Vorpommern die 5-Prozent-Hürde für den Einzug ins Landtag, doch Merz ist es Stand jetzt knapp gelungen, an der Macht zu bleiben. In Brüssel droht dem selbsternannten Ruf der EU als Vorreiter beim globalen KI-Schutz ein weiterer Rückschlag. Sollte der „Data Omnibus“ verabschiedet werden, werden Schutzmaßnahmen abgebaut, so dass ein unternehmensfreundlicheres Umfeld entsteht.  Erwarten Sie in den kommenden Wochen weitere Informationen von Liberties zu diesem Thema, ebenso wie wir mehr über die diesjährige „Rule of Law Gap Analysis“ berichten werden

Kurz zusammengefasst

Liberties veranstaltete ein Webinar zum Thema Rechtsstaatlichkeit mit Sára Mirabell Hátlová von der Europäischen Kommission, bei dem es darum ging, wie man mit der Einstufung der Slowakei als „Dismantler“ im Liberties-Rechtsstaatlichkeitsbericht 2026 umgehen soll.

Mitarbeiter von Liberties nahmen an einer Mahnwache vor der maltesischen Botschaft in Berlin teil, um ihre Solidarität mit Daphne Caruana Galizia zu bekunden. Dort verurteilten Redner, darunter unsere Geschäftsführerin Ilina Neshikj, Maltas Kultur der Straflosigkeit, Korruption und der Missachtung der Rechtsstaatlichkeit.

Herzlichen Glückwunsch an Balazs Denes, den ehemaligen Geschäftsführer von Liberties, der zum Referenten für den zivilgesellschaftlichen Raum bei der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ernannt wurde. Wir freuen uns darauf, in seiner neuen Funktion mit ihm zusammenzuarbeiten.

Israel Butler, Leiter des Bereichs „Narrative and Framing“ bei Liberties, hielt eine Schulung für Amnesty International Niederlande ab. Möchten Sie einen Vorgeschmack? Probieren Sie unseren kostenlosen Online-Kurs im Knowledge Hub aus. Interessieren Sie sich für Schulungen? Nehmen Sie Kontakt auf.

Im Fokus: 

Der zivile Raum in der EU wird zunehmend eingeschränkt. Und um diesen Einschränkungen entgegenzuwirken, muss man sie zunächst einmal erfassen. Das Online- Tool „Civic Space Tracker“ von Liberties richtet sich an ein breites Spektrum von Personen und Organisationen – von politischen Entscheidungsträgern über die Zivilgesellschaft bis hin zu Wissenschaftlern und Juristen – und ist eine neue Online-Datenbank, die Gesetze, politische Maßnahmen und rechtliche Schritte überwacht, die den zivilgesellschaftlichen Raum in der gesamten EU einschränken könnten. Bei seiner Einführung im September 2026 umfasste der Tracker fast 70 Dokumente aus 21 EU-Mitgliedstaaten. Nutzer können Entwicklungen zwischen den Ländern vergleichen und sehen, wie Regierungen, Institutionen, Gerichte und zivilgesellschaftliche Organisationen darauf reagiert haben. Liberties beabsichtigt, die Datenbank kontinuierlich zu aktualisieren, sobald sich neue rechtliche Entwicklungen ergeben. Werfen Sie einen Blick darauf.

Wer entscheidet, wann ein KI-System als risikoreich gilt?

Eine zentrale Sorge im Zusammenhang mit dem EU-KI-Gesetz ist, dass KI-Systeme nicht in richtige Risikogruppen eingestuft werden. Dies hätte zur Folge, dass es schwerwiegende Auswirkungen auf Menschenrechte haben könnte, wenn sie aufgrund einer selbst gewählten irreführenden Beschreibung ihres Zwecks möglicherweise nicht als „risikoreich“ eingeschätzt werden. Dies könnte Tools betreffen, die bei der Personalauswahl, der Überwachung am Arbeitsplatz, bei Wahlen oder in der Strafjustiz eingesetzt werden – selbst wenn sie weitreichende Entscheidungen beeinflussen. Hier sind die Überlegungen von Liberties dazu, wie diese Lücke geschlossen werden kann.

Die EU drängt darauf, die Datenschutzvorschriften für KI zu lockern

Die Zeit läuft ab: Der „Data Omnibus“ der EU könnte KI-Unternehmen einen leichteren Zugang zu unseren personenbezogenen Daten ermöglichen – auf Kosten des Datenschutzes. Bevor der Rat seinen Standpunkt endgültig festlegt, fordert Liberties ihn auf, vom aktuellen Entwurf des vorgeschlagenen Textes abzurücken, der den „Big Tech“-Unternehmen zugutekommen würde. Erfahren Sie mehr.

In den Nachrichten

Wahlen reichen nicht aus, um als Demokratie zu gelten. Wie steht es weltweit um die „Regierung durch das Volk“? Spoiler: Nicht gut (Quotidiano/Italienisch) Mitgliederbereich

Unsere Mitglieder: 

Die Daphne-Caruana-Galizia-Stiftung kämpft weiter um Gerechtigkeit: Yorgen Fenech wurde am 2. September vom Vorwurf der Beihilfe und der kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit dem Mord an Daphne Caruana Galizia freigesprochen – obwohl er in seiner offiziellen polizeilichen Aussage selbst zugegeben hatte, dass er die Umsetzung des Plans zur Ermordung von Daphne genehmigt hatte, und obwohl er fünfmal um Begnadigung gebeten hatte. Das 8:1-Urteil löste öffentliche Empörung aus und warf Fragen auf. Eine Reihe von Geschworenen wurde inzwischen festgenommen und wird im Zusammenhang mit dem Eid, den sie zu Beginn des Prozesses geleistet hatten, ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat nun Berufung gegen das Urteil eingelegt.

EGMR stuft BHC-Fall zur SANS-Aufsicht als Präzedenzfall ein: 

Bulgarien ist nun verpflichtet, die Aufsicht über seine Sicherheitsdienste zu reformieren, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil Kanev und Bulgarian Helsinki Committee gegen Bulgarien als Präzedenzfall eingestuft hat.

Das Urteil fordert eine wirksame und unabhängige Aufsicht, da nationale Sicherheitsbehörden die Offenlegung verweigern können, ob Personen oder Organisationen einer geheimen Überwachung unterzogen wurden. Erfahren Sie mehr.

Irlands allererste Sammelklage: 

Das ICCL nutzt die neue EU-Richtlinie über kollektive Rechtsdurchsetzung, um vor Gericht für alle Betroffenen vorzugehen, die von Microsofts gefährlicher Weitergabe von Informationen über Interessen und Handlungen von Menschen an unzählige Stellen betroffen sind. Lesen Sie den vollständigen Bericht. 

Was wir lesen, sehen und hören

Deutschlands rechtsextreme AfD feiert einen weiteren Landessieg (Le Monde)

Maltesischer Magnat vom Vorwurf der Beteiligung am Mord an Daphne Caruana Galizia freigesprochen (The Guardian)

Video: Das Leben des Todes und der Ensh*ttificator (Norwegische Datenschutzbehörde)

Podcast: Hinter den Kulissen des „Hugging Face“-Vorfalls: „Das könnte der deutlichste Warnschuss sein, den wir je bekommen“ (Dwarkesh)

Wie ein irisches Gesetz aus dem 17. Jahrhundert die Big Tech vor Sammelklagen in Europa schützt (Politico)

Veranstaltungen

Skeptival 2026 (Deutsch)

Das jährliche Wissensfestival von Skeptix, dem Verein für kritisches Denken, vom 10. bis 11. Oktober in Berlin. 

Das Skeptival ist das jährliche Wissensfestival, das von Skeptix, dem Verein für kritisches Denken, organisiert wird. An zwei Tagen bietet es Vorträge zu skeptischen Themen und Wissenschaftskommunikation. Im Mittelpunkt stehen Austausch, Neugier und kritisches Denken: Das Festival richtet sich an alle, die die Welt um sich herum besser verstehen und sich mit der Community vernetzen möchten. Weitere Informationen hier

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