Ein Gespräch mit der Political Accountability Foundation, Liberties polnischem Partner im Projekt zur Wahlbeobachtung. PAF erklärt, wie Kandidat*innen und Parteien in Polen Wahlkampfrechtsvorschriften umgehen und sich der Rechenschaftspflicht entziehen.

Wie Liberties und andere Menschenrechtsgruppen effektive Prozessstrategien für die kommende Legislaturperiode der EU sicherstellen wollen.

Wir stellen vor: John Stauffer, Legal Director und Acting Executive Director des schwedischen Liberties-Mitglieds Civil Rights Defenders, der nach innovativeren Wegen sucht, die Gesellschaft positiv zu beeinflussen.

Eine monatliche Zusammenfassung der Arbeit von Liberties mit den Themen: Die neue EU-Legislaturperiode, Litigation Brief zur Charta der Grundrechte, Interview mit unserem schwedischen Mitglied über Rechtsstaatlichkeit, Mechanismen der Autokratie.

Autokratie ist der negative Gegenpol der Demokratie. Demokratie fußt auf Redefreiheit und Versammlungsfreiheit und der Möglichkeit, an freien und fairen Wahlen teilzunehmen. Autokratien sind das genaue Gegenteil.

Unser Recht, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, ist durch die Redefreiheit geschützt. Das Verbreiten von Gewalt und Intoleranz gilt aber als Hassrede und fällt nicht unter den Schutz der Redefreiheit. Dieser Artikel erklärt den feinen Unterschied.

Die Privatsphäre ist für das Funktionieren der Demokratie unerlässlich, denn sie schafft den Raum, in dem die Bürgerinnen und Bürger gesellschaftliche Themen diskutieren können, ohne sich selbst zu zensieren.

Ein monatlicher Rückblick auf die Arbeit von Liberties: Unsere Reaktion auf die (lang erwartete) Veröffentlichung des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2024 der EU-Kommission und eine kurze Erläuterung der Nuancen von Hassrede.

Presseerklärung

Am 11. April fand die letzte Abstimmung über den European Media Freedom Act (EMFA) statt, bevor er in der EU Gesetzeskraft erlangte. Am selben Tag wurde bekannt, dass Euronews im Jahr 2022 an Orban-treue Investoren verkauft worden ist.