In einem wegweisenden Urteil hat der Oberste Gerichtshof Großbritanniens ein von der Regierung eingebrachtes zentrales Überwachungsgesetz für illegal erklärt.

Trotz steigender Flüchtlingszahlen verschlechtert sich die ohnehin schon schwierige finanzielle Lage der psychosozialen Behandlungszentren. Traumatisierte Flüchtlinge werden in Deutschland von ca. 30...

Die Politik der Open Government Partnership (OGP) will dazu beitragen, die Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesellschaft wieder zu ermöglichen, die Open Government Declaration zu respektieren und das Risiko der Rufschädigung für die OGP zu mindern.

Die Onlinekampagne eines Kaffees in Brno, in der zur Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen wurde, hat eine Welle von Drohungen ausgelöst, die schließlich in einem Angriff auf das Lokal endete.

Der deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung verabschiedet. Das Gesetz enthält erstmals eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung. Damit soll die...

Der UN-Menschenrechtsrat hat den Bericht zur Universellen Periodischen Berichterstattung (Universal Periodic Review) über Spanien angenommen. Das Land hat viele Vorschläge angenommen und ist damit neue Verpflichtungen für die Menschenrechte eingegangen.

Die Region Flandern in Nordbelgien plant die Installation von neutralen Toiletten in öffentlichen Gebäuden, damit transgender Menschen sich besser fühlen. Es mag nach nicht viel aussehen, aber es bedeutet einen...

Der Bundesgerichtshof, das oberste deutsche Gericht in Straf- und Zivilsachen, hat die Versammlungsfreiheit gestärkt. Die Richterinnen und Richter gaben einem Jesuitenpater Recht, der mit weiteren Ordensleuten auf dem...

Erst Ende 2012, in Folge einer Reihe von Verfahren gegen berühmte Persönlichkeiten, begann der Missbrauch der Untersuchungshaft Aufmerksamkeit zu erregen. Ende Juni wurde endlich die längst überfällige Reform des Strafvollzugs verabschiedet. Was ändert si

Eine Studie zeigt, dass weniger Bürokratie und eine stärkere Betonung der Persönlichkeit des einzelnen Beamten die holländische Polizei äußerst anfällig für Diskriminierung gegen ethnische Minderheiten macht.