Rights International Spain hat gemeinsam mit den Verbänden Judges for Democracy und dem Independent Judicial Forum zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode an den UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte geschrieben und sich darüber beschwert, dass "verschiedene Regierungsinitiativen das Prinzip der Gewaltenteilung untergraben, " was zu einer "Schwächung der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit" führt.

Ihr Bericht erwähnt zunächst die kontroverse Ernennung des neuen Vorsitzenden der Dritten Kammer des Obersten Gerichts (Contencioso-Administrativo).

Um die Wahrung der juristischen Unabhängigkeit und Unbefangenheit zu garantieren, sehen internationale Standard unbedingt vor, dass solche Ernennungen transparent und frei von Druck oder Einflussnahme vorgenommen werden sowie, dass die zur Ernennung führenden Kriterien objektiv sind und auf professioneller Integrität und Befähigung basieren.

Einmischung der Regierung

Die Organisationen sehen in der Nicht-Erneuerung des Mandats von José Manuel Sieira Míguez einen Wendepunkt, weil dies das erste Mal in der Geschichte des Obersten Gerichts sei, dass das Mandat eines Kammervorsitzenden nicht auf eine zweite Amtszeit erneuert wurde. Die Nicht-Erneuerung

Der Richterwahlausschuss (Consejo General del Poder Judicial) hat diese Entscheidung nicht begründet und es gibt Beweise für eine unerlaubte Einmischung der Regierung, die Urteile, wie etwa die Aufhebung der Begnadigung eines 'Kamikaze' Fahrers an einem Grenzübergang, vermeiden will.

Diese Ernennung zeigt, in den Worten der Unterzeichner der Erklärung, erneut "die finsteren Lage der juristischen Unabhängigkeit in Spanien, insbesondere durch die Reform des Richterwahlausschusses, welche die juristische Unabhängigkeit weiter schwächt."

Der Bericht stellt die jüngsten Reformen des Gesetzes über den Allgemeinen Rat der Justiz in Frage, deren Änderungen die Unabhängigkeit des Richterwahlausschusses weiter bedrohen.

Viele Änderungen

Der Bericht stellt heraus, dass damit jetzt insgesamt neun Änderungen am Gesetz über den Allgemeinen Rat der Justiz vorgenommen wurden, allesamt auf Drängen der Regierungspartei 'Partido Popular'.

Dies seien, so heißt es in dem Bericht weiter "so weitreichende Reformen des Rechtswesens", dass sie "die Sicherheit der Justiz beeinträchtigen" und trotzdem hat es keine Absprachen mit Organisationen der Zivilgesellschaft gegeben, auch die Ansichten von praktizierenden Rechtsanwälten wurden nicht berücksichtigt.

Schließlich kritisieren die Autoren des Berichts, dass mit der derzeit vom Senat diskutierten (und von der Regierung beworbenen) Reform des Strafrechts eine Begrenzung des Zeitraums für gerichtliche Untersuchungen eingeführt werden soll, angeblich um so das Justizsystem zu beschleunigen.

"Diese Maßnahme würde insbesondere Fälle von politischer Korruption betreffen, denn sie würde Richter davon abhalten, die notwendigen Untersuchungen zu veranlassen, um diese Straftaten zu verfolgen, " bemängelt der Bericht weiter.

Konterproduktive Reform

Die Reform beinhaltet keine Zuweisung von Mitteln, die es erlauben würde, "Strafverfolgungen in den gegebenen Zeitlimits durchzuführen und deshalb, so führen die Organisationen weiter aus, ist sie für die Verbrechensbekämpfung kontraproduktiv, denn sie würde, in der Praxis, die Straflosigkeit fördern.

Wir sollten uns daran erinnern, dass sich vor einigen Monaten, im April diesen Jahres, Rights International Spain und Judges for Democracy mit einem Brief und einem Bericht an den Europarat gewandt haben, in dem sie die zwei Rechtsreformen verurteilten, welche die spanische Regierung gemeinsam mit anderen Maßnahmen in einem ganzen Reformpaket durchzusetzen versucht.

Die Organisationen betrachten diese Reformen als unvollständig und unangemessen. Sie sollten zurückgezogen werden, bis es zu einem Prozess der Konsultation mit Experten aus zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt, der tatsächlich eine Umstrukturierung und Modernisierung des Rechtssystems zum Ziel hat.

Rechtsstaatlichkeit

Die Organisationen drängen den Rat, ein neues Instrument der EU einzusetzen, dessen Ziel es ist Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und eine Reihe von Maßnahmen zu beschließen, um die fortlaufende Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit in Spanien zu stoppen.

Lydia Vicente, die Exekutivdirektorin von Rights International Spain, sagte: "Der Mangel an juristischer Unabhängigkeit in unserem Land ist nicht hinnehmbar, erstens weil er eine unverhohlene Bedrohung eines der essentiellsten Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit bedeutet und zweitens weil, wenn es keine unabhängigen Richter gibt, die Rechte und die Freiheiten der gesamten Bevölkerung auf dem Spiel stehen.

Joaquím Bosch, der Sprecher von Judges for Democracy, einer der juristischen Verbände, die den Bericht mitunterzeichnet haben, sagt: "Der politische Druck, mit dem das Rechtssystem kontrolliert werden soll, hat ein Niveau erreicht, dass es seit der Einsetzung der Demokratie so noch nicht gab." Politische Anstrengungen, die Obersten Gerichte zu beeinflussen sind eine ernsthafte Gefährdung der Glaubwürdigkeit unserer Juristischen Institutionen. In unserem Land ist die Gewaltenteilung ernsthaft bedroht und aus diesem Grund brauchen wir die Intervention internationaler Organisationen.