Mit Belgien wurde in einem weiteren Mitgliedsstaat ein auf einer ebenfalls gekippten EU-Initiative beruhendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erfolgreich auf nationaler Ebene angefochten.

Unterstützer gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Litauen hoffen, dass ein historisches Urteil in Straßburg Litauen dazu bewegen wird, ähnlich wie in vielen anderen EU-Ländern, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu legalisieren.

Ein Gesetz von 2014 verlangte die Schließung von Italiens sechs Psychiatrischen Anstalten der Justiz bis zum 31. März 2015, sie sollten durch mehrere kleinere Pflegezentren ersetzt werden. Aber dem Gesetz wurde nicht...

Mehr als 40 Verbände und Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Blockade der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben. Die geplante Richtlinie soll in ganz Europa einen Schutz...

Aktivisten des Centre for Peace Studies übergaben der Regierung am Donnerstag ein Manifest. In dem Schreiben protestiert die Organisation gegen eine für August geplante Militärparade zum zwanzigsten Jahrestages von Operation Oluja.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen angeblichen Landesverrats eingestellt. Die Journalisten hatten auf netzpolitik.org interne Dokumente des Verfassungsschutzes veröffentlicht,...

Jeden Tag engagieren sich Bürger in Roms Baobab Kulturzentrum und heißen Flüchtlinge in gelebter Solidarität willkommen.

Kein Zugang zu Prozessakten für Migranten und deren Anwälte, ausländische Kinder, die in bewachte Lager gesteckt werden und das Zurückschicken von Syrern nach Griechenland, das ist die Abschiebungspolitik Polens. Ein...

Das Bulgarian Helsinki Committee (BHC) hat seinen jährlichen Bericht zum Asylverfahren für das Jahr 2014 herausgegeben.

In einer gemeinsamen Erklärung drängen die Hungarian Civil Liberties Union und vier weitere NGOs Regierung und Behörden Ungarns dazu, umgehend aufzuhören, Flüchtlingezu stigmatisieren und sich deutlich gegen...