Die Regierung Ungarns plant, eine zentrale Datenbank mit Profilbildern aller Bürger des Landes einzurichten. Die Hungarian Civil Liberties Union wird diesen Vorschlag ausführlich bewerten. Zunächst erscheint die...

Kosovaren und Mongolen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, nachdem sie bereits einen Asylantrag in den Niederlanden gestellt haben, werden keine Rückführungszahlungen (von bis zu 1750 Euro) mehr erhalten....

Trotz anhaltender Proteste erklärte Staatssekretär Klaas Dijkhoff, dass asylsuchende Familien die Familienunterkunft Alemo räumen müssen, da die Einrichtung zu einer regulären Asylunterkunft umfunktioniert werde....

Anstatt Pläne zur Integration vorzubereiten, konzentriert man sich in Litauen bei der Vorbereitung auf die Ankunft neuer Flüchtlinge lieber auf das Verbot der Gesichtsverschleierung.

Das Einwohnermeldeamt von Vilnius musste gerichtlich angewiesen werden, den Nachnahmen einer litauischen Frau, die einen Belgier heiratet mit "W" zu schreiben. Das Gericht erachtete es als diskriminierenden Eingriff...

Präsident Milos Zeman hat den Flüchtlingen in der Tschechischen Republik mitgeteilt, es hätte sie niemand eingeladen und sie sollten sich an die Regeln dieses Landes halten. "Wem das nicht gefällt, der soll gehen" sagte er.

Die Bürger Litauens beschweren sich immer häufiger bei den für den Datenschutz zuständigen Institutionen über Überwachungskameras, unerwünschte Werbe-E-Mails, die Veröffentlichung persönlicher Kredit-Daten im Internet...

Das Abgeordnetenhaus hat die ersten drei der zwölf in Reaktion auf den Charlie Hebdo Anschlag sowie den Anti-Terror Einsatz in Verviers im Januar 2015 angekündigten Maßnahmen verabschiedet.

Das Innenministerium geht davon aus, dass in 2015 bis zu 800.000 Asylsuchende in Deutschland einen Asylantrag stellen. Die steigenden Flüchtlingszahlen führen an vielen Orten in Deutschland zu katastrophalen...

Am 1. Juli trat, trotz der Kritik internationaler Institutionen und NGOs, Spaniens neues Gesetz über den Schutz der öffentlichen Sicherheit in Kraft. Es führte prompt zur Verhängung willkürlicher Sanktionen, etwa im...