Mit 327 zu 293 Stimmen hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der es die Kommission auffordert, "umgehend einen tiefgreifenden Monitoring Prozess über den Zustand der Demokratie, des Prinzips der...

In Zagreb, einer Stadt in der Graffiti mit Hakenkreuzen und rassistischer Hetze allgegenwärtig ist, wurden Aktivisten festgenommen, weil sie den Slogan "Open the Borders for all" an ein Dach gesprüht haben.

Unternehmen müssten nach Ansicht der holländischen Sozialdemokraten ihre Gebäude Behindertenfreundlicher gestalten. Die jetzt fertiggestellte niederländische Implementierung der UN-Konvention über die Rechte von...

In Deutschland gelten seit Ende Oktober 2015 neue Gesetze im Asylrecht. Durch die Kürzung von Sozialleistungen sollen "Fehlanreize" beseitigt werden, was zu ernsthaften Problemen im Grund- und Menschenrechtsbereich führt.

Die EU sollte sich klar werden, dass ihre Wirtschaftspolitik weiterhin genau die Wirtschaftsflüchtlinge erzeugt, die sie so gerne loswerden möchte.

Bei der Qualität der Jungendfürsorge gibt es enorme Unterschiede. Anfang 2015 wurde die Jugendfürsorge von den Provinzen an die lokalen Behörden übergeben und Kinder-Ombudsmann Marc Dullaert meint, diese gingen das...

Das Bundesverfassungsgericht hat für März 2016 eine dreitägige Verhandlung angesetzt, in der es um das Verbot der rechtsextremen NPD und ihrer Teilorganisationen gehen wird. Die Hürden für die Eröffnung eines solchen...

Schon viel zu lange hat Italien seine Verpflichtung, rechtlich gegen Folter vorzugehen, vernachlässigt und das obwohl die Pflicht, Folter als Verbrechen einzustufen, in verschiedenen internationalen Verträgen eindeutig festgeschrieben ist.

Die Freiheit, welche die Migrationsbehörde sich herausnimmt, wenn sie entscheidet welche Asylsuchenden sie vorlässt und wie Anträge aus Afghanistan zu bewerten sind, ist äußerst irritierend.

"Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, weil er sich von einem Krieg gegen Drogen und Dealer zu einem Krieg gegen Konsumenten entwickelt hat". meint Dainius Pūras, UN Sonderberichterstatter für das Recht auf...