Dem neuen Erlass über Polizeieinsätze in Polen gelingt es nicht seinen Zweck zu erfüllen, stattdessen weitet er die Überwachungsmöglichkeiten aus und schränkt das Recht auf Privatsphäre ein.

Untersuchungen des Niederländischen Instituts für Menschenrechte zeigen, dass die Lohntabellen holländischer Hochschulen Lohnungleichheit fördern. Die Hochschulen verwenden mehr als 30 Lohnstandards, was zu...

Der niederländische Innenminister Ronald Plasterk muss seine Weigerung, Statistiken über das Abhörverhalten des Geheimdienstes (AIVD) zu veröffentlichen besser begründen. Diese Entscheidung wurde im Anschluss an einen...

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen daran erinnert, dass das Asylrecht unbegrenzt für jedermann gilt und eine „Obergrenze“ unzulässig...

Das EU-Russia Civil Society Forum, ein Netzwerk europäischer und russischer Organisationen, hat in einer Erklärung Besorgnis über die jüngsten Gesetzesreformen in Polen gezeigt. Es wird betont, die Änderungen des...

1,5 Millionen, das ist die Gesamtsumme, die Italien seinen vielen Folteropfern zahlen wird. Wie lange sollen wir warten, bis ein neues Anti-Folter Gesetz verabschiedet wird?

Auch in Kroatien folgte die Gesetzgebung den allgemeinen Trends der Globalisierung und Arbeitsmarktflexibilität, Arbeitsgesetze wurden entsprechend der Bedürfnisse der Arbeitgeber formuliert, während sich Sicherheit...

Kurz vor Neujahr wurde im Sejm, dem polnischen Unterhaus, ein neues Mediengesetz eingebracht und nur einen Tag darauf wurde es bereits verabschiedet.

Die dreiwöchige Crowdfunding Kampagne „Wiem I Powiem“ der Helsinki Foundation for Human Rights wurde erfolgreich beendet. Mit über 4500 Euro wurden die Erwartungen von HFHR übertroffen. Dank der Spenden können...

Illegale Einwanderung wird wohl vorerst ein Verbrechen bleiben. Trotz aller Versprechungen und entgegen dem expliziten Mandat des Parlaments, hat die italienische Regierung beschlossen, die geplante...