Der niederländische Staatsrat stellte im November 2015 ein Vorabentscheidungsersuchen zur Europäischen Richtlinie über Aufnahmebedingungen. Er wollte klären, ob es mit der EU- Grundrechtecharta unvereinbar ist,...

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat am 1. März in Rotterdam eine 30-monatige Haftstrafe für einen 28-jährigen Mann aus Dordrecht gefordert (davon 10 auf Bewährung). Nach Angaben der Staatsanwaltschaft...

Slowenien hat den Grenzübertritt für Migranten weiter erschwert, so dass nur noch diejenigen, die dort Asyl beantragen wollen sowie jene mit eindeutigem Bedarf an humanitärer Hilfe, einreisen dürfen. Die Maßnahme ist...

Die Publikation eldiario.es hat herausgefunden, dass seit Inkrafttreten des "Knebelgesetzes" bereits 6217 Geldbußen wegen "Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern der Sicherheitskräfte“ verhängt worden sind, das...

Der Gipfel zwischen der EU und der Türkei hat nicht zu einer Einigung zur Lösung der Migrationskrise geführt. Während der Brüsseler Verhandlungen, die am Montag bis spät in die Nacht andauerten, stellte die...

Nur rund 1.000 Menschen mit Behinderungen schaffen es in Litauen pro Jahr eine höhere Bildung zu bekommen, das sind weniger als ein Prozent aller Studierenden.

Bürger, Freiwillige, Aktivisten und Organisationen der Zivilgesellschaft aus 100 Städten in mehr als 20 europäischen Ländern nahmen im vergangenen Monat am Europäischen Marsch für die Rechte der Flüchtlinge teil,...

Mehrere Verbände, die für die Reform der italienischen Drogenpolitik kämpfen, werden sich in Vorbereitung auf die bevorstehende UN-Sondersitzung über Drogen mit der Regierung und internationalen Vertretern treffen.

Mehrere Hundert Menschen nahmen in Belgrad Ende Februar am ersten Lauf für den Frieden teil, der in Solidarität mit allen Flüchtlingen aus Ländern mit bewaffneten Konflikten, stattfand. Den Rennteams folgten Panzer...

Die erste Anhörung im Prozess gegen die Änderung am Gesetz über das Verfassungsgericht vom Dezember 2015 ist für den 8. und 9. März 2016 geplant. Neben Weiteren hat auch der polnische Ombudsmann für...