Vertreter von NGOs trafen sich mit Mitgliedern der Venedig-Kommission, die eine Stellungnahme zu dem neuen Polizeigesetz und anderen Gesetzesänderungen in Polen vorbereiten. Vertreter der Helsinki Foundation for Human...

Der niederländische Staatssekretär für Sicherheit und Recht hat vor Kurzem die Asylanträge von zwei albanischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, weil Albanien als "sicheres Land" gilt. Darüber hinaus hätten die...

Der italienische Senat hat im Februar endlich das mit Spannung erwartete und viel diskutiert Gesetz über eingetragene Lebensgemeinschaften verabschiedet. Premierminister Matteo Renzi hat eine Vertrauensabstimmung...

Nach den vorgeschlagenen Änderungen des Ausländergesetzes, könnte man in Kroatien dafür bestraft werden, wenn man einem Fremden in Not, zum Beispiel jemandem ohne regulären Aufenthaltsstatus, Transport oder Unterkunft...

Im April wurden im polnischen Recht Änderungen im Hinblick auf die Verwendung von elektronischen Fußfesseln gemacht. Nach dem neuen Strafgesetzbuch wird die Strafe einer Person in Polen in Abhängigkeit von der im...

Das Sarajevo Open Centre (SOC) veröffentlichte seinen jährlichen Pink Report, einen Überblick über LGBTI Menschenrechte in Bosnien und Herzegowina für den Zeitraum von Januar 2015 bis Ende März 2016. Im Vergleich zu...

Angesichts der chaotischen und potenziell explosiven Situation in Belgiens Gefängnissen, will die belgische Regierung die Armee als neue Trumpfkarte ausspielen, um auf Probleme zu reagieren, die aus dem eigenen Politikversagen resultieren.

Dank der neuen Regeln, die das Europäische Parlament am 11. Mai in Straßburg verabschiedet hat, wird die EU-Polizeiagentur Europol in Kürze in der Lage sein, die Anstrengungen zur Bekämpfung von Terrorismus,...

Ein auf Ersuchen des Europarates von Richtern und Staatsanwälten erstellter Bericht zeigt für Spanien eine ganze Reihe potenzieller Bedrohungen der Unabhängigkeit der Justiz auf.

Anlässlich der jüngsten Debatten im deutschen Bundestag zur Änderung des Sexualstrafrechts kritisieren Stimmen aus der Wissenschaft, dass der aktuelle Gesetzentwurf die sexuelle Selbstbestimmung nicht hinreichend...