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Spanien: Europäischer Bericht erläutert Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz

Ein auf Ersuchen des Europarates von Richtern und Staatsanwälten erstellter Bericht zeigt für Spanien eine ganze Reihe potenzieller Bedrohungen der Unabhängigkeit der Justiz auf.

von Rights International Spain

Der Beirat der Europäischen Richter und der Beirat europäischer Staatsanwälte haben auf Ersuchen des Generalsekretärs des Europarates, Thorbjørn Jagland, einen Bericht mit dem Titel "Herausforderungen für die richterliche Unabhängigkeit und Unparteilichkeit in den Mitgliedsstaaten des Europarates“ erstellt.

Der Bericht kritisiert eine Reihe von Bedrohungen für die die Unabhängigkeit der spanischen Justiz, unter anderem die Art der Besetzung der Position des Generalstaatsanwalts und der Mitglieder des Generalrats der Justiz.

Laut dem Bericht ist die Ernennung des Generalstaatsanwalts bedenklich, weil dieser bzw. diese vom König ernannt wird, nachdem sie von der Regierung gewählt wurde, gegenüber der er oder sie auch rechenschaftspflichtig ist.

Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit

Was die Wahl der Mitglieder des Generalrats der Justiz angeht, haben die Experten davor gewarnt, dass auch die Art und Weise, in der die Mitglieder dieses Leitungsgremiums der Justiz (mit Funktionen wie Disziplinarstrafen und berufliche Beförderung der Richter) ernannt werden, die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellt.

Die Mitglieder dieses Gremiums werden vom Parlament mittels einer Quotenvereinbarung zwischen den wichtigsten politischen Parteien ernannt, die in den Worten dieser Experten "für die Unabhängigkeit der Justiz eine potenzielle Bedrohung darstellt".

Rights International Spain hat beide Punkte bei den Vereinten Nationen und mehreren europäischen Behörden vorgebracht und dabei hervorgehoben, dass die fehlende Unabhängigkeit der Justiz die Rechtsstaatlichkeit, sowie die Rechte und Freiheiten der Bürger gefährdet. Die Bürger brauchen eine unabhängige Justiz, um ihre Rechte zu schützen.