"Ich bin sehr besorgt über die Annahme eines Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof durch den polnischen Sejm, weil es eine ernsthafte Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit darstellt", sagte der...

Der Bürgermeister von Fiumicino, Esterino Montino, PD, Ehemann von Monica Cirinnà, nach dem das Gesetz über Lebenspartnerschaften als Cirinnà Gesetz benannt ist, hat per Tweet angekündigt, dass die Anmeldung für der...

Nach einer vierstündigen Debatte des Genfer UN-Menschenrechtsrates stimmten 23 Ratsmitglieder dafür, die neue Position eines unabhängigen Sachverständigen zum Schutz vor Gewalt und Diskriminierung von Lesben,...

Die Behandlung von Asylbewerbern durch die belgische Regierung ist eines Staates unwürdig, der für sich die Achtung der Menschenrechte in Anspruch nimmt.

HCLU hat zum zweiten Mal eine Umfrage durchgeführt, um zu ermitteln, inwieweit Ungarns Krankenhäuser das Recht von Patienten auf Geburts- und Kinderstationen beschränken, permanenten Kontakt zu Familienangehörigen zu halten.

In einer nicht bindenden Resolution verurteilt der UN-Menschenrechtsrat Staaten, die absichtlich den Zugang der Bürger zum Internet stören. Bezug nehmend auf frühere Aussagen der UN zu digitalen Rechten erklärt er...

Seit die neue konservative Regierung vor sieben Monaten die Macht übernahm, wurden mehr als 160 Mitarbeiter des staatlichen Rundfunks, darunter auch einige von Polens prominentesten Nachrichtensprechern und Reportern,...

Bei der Pride Bewegung geht es um die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung, was aber, wenn die Organisatoren selbst diejenigen ausschließen und diskriminieren, die am meisten Unterstützung bräuchten, nämlich LGBTI Prostituierte?

Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgerichtshof und seinem Personal ist ein Hohn für die die Rechtsstaatlichkeit.

Die Kundgabe von "ACAB" ("all cops are bastards") im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit nicht ohne Weiteres strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen zu Fußballfans...