Technologie & Rechte

Niederländische NGOs klagen gegen Waffenexportlizenz für Ägypten

Niederländischen NGOs klagen gegen die Entscheidung ihrer Regierung, ohne ordnungsgemäße Prüfung der Menschenrechtslage und des Völkerrechts, der ägyptischen Marine eine Waffenausfuhrlizenz zu gewähren.

von Nina Kesar

Dies ist das erste Mal, dass Organisationen eine Waffenausfuhrgenehmigung auf diese Weise rechtlich anfechten.

Am 6. Juli legten die niederländische Sektion der International Commission of Jurists (NJCM) gemeinsam mit der Friedensorganisationen PAX und der Initiative Stopp Wapenhandel Berufung gegen die Entscheidung der niederländischen Regierung ein, eine Waffenausfuhrlizenz für Ägypten zu gewähren.

Nach Ansicht dieser Organisationen hätte die Lizenz nicht erteilt werden dürfen, denn die Regierung habe die Menschenrechte und die ägyptische Beteiligung an dem Krieg im Jemen nicht, oder nur unzureichend, berücksichtigt.

Keine ordnungsgemäße Untersuchung

Im September 2015 teilte die Regierung dem Repräsentantenhaus schriftlich mit, sie habe eine Waffenausfuhr an die ägyptische Marine genehmigt. Dabei handelt es sich um Ausrüstung im Wert von 34 Millionen Euro. In dem Schreiben der Regierung wird erwähnt, dass es in Ägypten zu "schweren Menschenrechtsverletzungen" kommt, aber, dass diese Verletzungen nicht mit der exportierten militärischen Ausrüstung in Verbindung stehen, da diese an die Marine geliefert werde und nicht an die Armee.

Es scheint, als habe die Regierung weder die Seeblockade des Yemen berücksichtigt, an der die ägyptische Marine beteiligt ist, noch die Medienberichte, nach denen die ägyptische Marine Flüchtlingsboote unter Feuer genommen hat.

Die Niederlande sind verpflichtet, vor der Gewährung von Waffenexportlizenzen eine menschenrechtliche und völkerrechtliche Untersuchung durchzuführen. Nach Auffassung der NJCM hat die Regierung diese Menschenrechts-Untersuchung nicht, oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Die NJCM glaubt auch, dass die Regierung nicht, oder nur unzureichend, alle Fakten der Situation, vor allem in Bezug auf den Krieg im Jemen berücksichtigt hat.

Eine Bedrohung für den Frieden im Nahen Osten

Pax und Stopp Wapenhandel glauben, dass die Waffenexportlizenz dem Frieden und der Situation im Nahen Osten schaden.

Frank Slijper von Pax: "Ägypten stellt den saudi-arabisch geführten militärischen Operationen im Jemen Bodentruppen und Marineschiffe zur Verfügung. Die humanitäre Lage im Jemen hat sich aufgrund der Seeblockade drastisch verschlechtert und es ist die Rede davon, dass Kriegsverbrechen begangen wurden."

Wendela de Vries Stop Wapenhandel: "Wenn Waffenexporte lizenziert werden, sollte die Regierung die jeweiligen Anteile der Rüstungs- und der Sozialausgaben des Empfängerlandes berücksichtigen. Es scheint, als habe die Regierung das in diesem Fall nicht getan."

Gibt es Rechtsmittel oder nicht?

Die Klage der Organisationen gegen dies Waffenausfuhrlizenz wurde für zulässig erklärt. Nach Angaben der Regierung können die Organisationen aber nicht Teil dieses verwaltungsrechtlichen Verfahrens sein. Zuvor wurden PAX und Stopp Wapenhandel in einem Zivilverfahren für unzulässig erklärt, weil der Fall, nach Auffassung der Zivilrichter und der Regierung, ein Thema für das Verwaltungsgericht sei. Nun will die Regierung auch diesen Weg zu verschließen.

Rechtsanwalt Jelle Klaas von PILP-NJCM: "Wenn Organisationen wie der NJCM, PAX und Stopp Wapenhandel einer Waffenausfuhrgenehmigung nicht widersprechen können, dann kann das niemand."

Die Organisationen denken, dass es möglich sein sollte, eine rechtliche Diskussion zu führen, wenn die Regierung Waffen exportiert und die Menschenrechte auf dem Spiel stehen.

Aus diesem Grund fordern die Organisationen von dem Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Lizensierung und die Lieferung der militärischen Ausrüstung auszusetzen, bis eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit getroffen wurde.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sich in dem Brief an das Parlament (auf Niederländisch) und dem PILP file über Waffenhandel und Menschenrechte.