Präsident Andrzej Duda hat das neue Gesetz über den Verfassungsgerichtshof ungeachtet der Appelle von Rechtsexperten und NGOs unterzeichnet.

In einem offenen Brief der Helsinki Foundation for Human Rights an die UN-Sonderberichterstatterin für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte wird diese gebeten, die aktuellen Gefahren für die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zu untersuchen.

Das bulgarische Parlament hat in erster Lesung ein umstrittenes neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten erlaubt das Gesetz Willkür der Polizei und anderer...

Italien hat, trotz der Verurteilung von Gerichten und Menschenrechtsorganisationen wegen der schweren Misshandlungen während des G8-Gipfels in Genua G8, das Verbrechen der Folter immer noch nicht in sein Strafgesetzbuch aufgenommen.

Das niederländische Institut für Menschenrechte hat geurteilt, dass die Zentralstelle für die Aufnahme von Asylbewerbern (COA) die Bewerbung einer Muslimin nicht hätte ablehnen dürfen, weil sie sich weigert, Männern...

Das kürzlich vorgeschlagene Gesetz ermächtigt die bulgarischen Behörden, vollkommen willkürlich die Grundrechte der Bürger einzuschränken.

Der Abgeordnete Malik Azmani von der niederländischen VVD (Liberale) meint, Migranten sollten erst nach 10 Jahren die niederländische Staatsbürgerschaft erhalten. Derzeit haben Migranten bereits nach fünf Jahren...

Im italiensichen Castel San Pietro, bei Bologna, wurde am 24. Juli durch den Bürgermeister die erste eingetragene Lebenspartnerschaft registriert. 50 Tage nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes ist ein...

Die Hälfte aller Roma in der Tschechischen Republik, der größten ethnischen Minderheit im Land, sind von sozialer Ausgrenzung betroffen. Schätzungen zufolge leben 226,300 Roma in Tschechien, das entspricht etwa zwei...

Die erste Zufluchtsstätte für junge LGBTI Erwachsene in Italien nimmt Gewaltopfer auf, denen andernorts Diskriminierung und soziale Ausgrenzung droht .