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Mord: Berufung vor dem EGMR für Geistig Behinderten Polen

Die Helsinki Foundation for Human Rights (HFHR) hat sich an den EGMR gewandt in Bezug auf den Fall des geistig behinderten polnischen Mannes P. M., der für einen Doppelmord zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

von Polish Helsinki Foundation for Human Rights

Der Fall könnte wegen der Fragen, die er in Bezug auf den strafrechtlichen Umgang mit Menschen mit Behinderungen aufwirft zu einem juristischen Präzedenzfall werden.

Ausversehen zum Täter geworden

Die polnischen Strafverfolgungsbehörden sind quasi ausversehen auf P. M. aufmerksam geworden. Während eines informellen Gesprächs mit Polizeibeamten gestand er, einen Mord begangen zu haben. Trotzdem wurde er zunächst nur als Zeuge interviewt und erst später als Verdächtiger.

Erst jetzt wurde er über seine Rechte unterrichtet, einschließlich des Rechtes, die Aussage zu verweigern. Obwohl bereits nach fünf Tagen ein Verteidiger benannt wurde, fand das erste Gespräch von P.M. mit seinem Anwalt erst drei Monate nachdem er inhaftiert wurde statt.

"Das stellt das System der kostenlosen Prozesskostenhilfe ernsthaft in Frage", sagt der HFHR Anwalt Marcin Wolny.

In diesem Fall ist jedoch die Frage, die die meisten Zweifel aufwirft, ob die Gerichtsakten korrekt sind und die Aussagen von P.M. genau wiedergeben. Das ist fragwürdig, weil die Aufzeichnungen voll von zusammengesetzten Sätzen, anspruchsvollem Wortschatz und Metaphern sind - Ausdrücke, die der Mann im Alltagsleben wegen seiner intellektuellen Behinderung nicht benutzt. Darüber hinaus unterscheiden die Dokumente nicht zwischen Fragen der Polizeibeamten und Antworten des Verdächtigen.

Vor allem aber wurde keine der Aussagen von P. M. durch gesammelte Beweise bestätigt. Laut Gerichtsexperten gehörten die am dem Tatort gesammelten Beweisstücke (z. B. ein blutiger Fingerabdruck) nicht zu P.M. Aussagen von Polizeibeamten deuten darauf hin, dass sie P.M. davon überzeugt hatten, eine Menge Beweise gegen ihn zu haben. Sie haben auch angegeben, dass der Mann "nach einer wahrscheinlichen Abfolge von Ereignissen, die ihm präsentiert wurden, seine Beteiligung bestätigte".

Eine Frag der Fairness

"Dieser Fall sollte dazu führen, dass wir die Gründlichkeit der Rechtsbehörden bei der Befragung von Personen mit geistiger Behinderung genau unter die Lupe nehmen", sagt Wolny. "Unserer Meinung nach hätte die Strafverfolgung sicherstellen müssen, dass derVerdächtigeZugang zu einem Verteidiger hat und Sie hätte auch auf die Aufzeichnung der Verfahren, an denen er teilgenommen hat, bestehen müssen, weil sie wusste, dass der Verdächtige eine Person mit einer geistigen Behinderung sein könnte. Weil sie dies nicht getan haben, stellt sich die Frage nach der Fairness des Verfahrens im Fall des P. M.".

Die Situation überzeugte die Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, im Auftrag von P.M. einen individuellen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Die Klägerin macht geltend, dass Polen gegen Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen habe, der das Verbot der Selbstbeschuldigung und das Recht auf Zugang zu Rechtshilfe betrifft. Diese Mängel haben zu einem unlauteren Verfahren geführt.