Bekommen EU-Bürgerinnen und -Bürger angemessenen Gegenwert für ihr Geld? Darüber haben wir mit besonderen Gästen bei der Veranstaltung "Democracy Drinks" von Liberties in Berlin diskutiert.

Unterschreibe die Petition, um unser Wahlrecht zu verteidigen.

Die Mai-Ausgabe der Democracy Drinks galt dem Defending Democracy Package der EU. Es hat sich gezeigt, dass die "Foreign Interference"-Richtlinie nicht nur auf NGOs abzielt und die Zivilgesellschaft reagiert verunsichert auf die vorgeschlagene Regulierung

Ein monatlicher Überblick über die Arbeit von Liberties: Medienfreiheit im Niedergang, EU-Gesetz über "Ausländische Agenten" als Angriff auf NGOs und warum öffentliche Überwachung schädlich ist.

Ein monatlicher Überblick über die Arbeit von Liberties: Einsatz für Transparenz, Angriffe auf den zivilen Raum und Schutz der Menschenrechte, auch während eines Notstands.

Verleumdungskampagnen sollen die Glaubwürdigkeit und der Ruf einer Person untergraben werden. Dadurch soll die Öffentlichkeit von Dingen ablenkt werden, die geheim bleiben sollen. Verleumdungskampagnen zu überstehen, ist schwer, aber möglich.

Freie Gerichte gewährleisten, dass sich alle in der Gesellschaft an dieselben Regeln halten müssen, auch die Reichen und Mächtigen. Aber einige europäische Regierungen versuchen, ihre Richter zu kontrollieren und schwächen so Demokratie und Grundrechte.

Liberties schließt sich der European Partnership for Democracy an und fordert eine sinnvolle Transparenz der Medieneigentümerschaft . Wir geben neun Empfehlungen, wie die EU dies mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz erreichen kann.

Im Krisenfall darf sich der Staat besondere Befugnisse einräumen, um Bürger/innen vor Gefahren zu schützen. Wie die Corona-Pandemie gezeigt hat, birgt dies jedoch, durch die Schwächung demokratischer Kontrollmechanismen, die Gefahr des Machtmissbrauchs.

Eine monatliche Übersicht über die Arbeit von Liberties: Europäische Regierungen schwächen die Demokratie, politische Integrität ist ein blinder Fleck in den EU-Institutionen und warum Ethik teuer sein kann.