Laut einem neuen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ist das derzeitige Verfahren für die Ernennung von Mitgliedern des Nationalen Rates der Justiz verfassungswidrig.

Laut Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist seine Regierung bereit, Militär im Grenzgebiet mit Italien einzusetzen, um Migranten davon abzuhalten, Österreich zu betreten. Er sagte, vier gepanzerte...

Die britische Labour Party drängt Ministerpräsidentin Theresa May, ihre "rote Linie Politik“ gegen die Rolle des Europäischen Gerichtshofs nach dem Brexit zu revidieren. In einem am Mittwoch in der Financial Times...

CILD hat sich der International Detention Coalition angeschlossen, um gemeinsam vom Europarat einen grundsätzlich neuen Ansatz bei der Verwaltungshaft von Migranten zu fordern. Ein solcher Ansatz würde die...

Eine neue Studie zeigt, dass in Litauen einer Straftat Verdächtigte ihre Rechte nicht verstehen und infolgedessen nicht effektiv in deren Genuss kommen können.

Von Isolationshaft bis Gewalt gegen Frauen, es gibt viele Unzulänglichkeiten in Spaniens Bemühungen zur Bekämpfung der Folter. Der spanische Staat wird sich bald für sein Tun oder eher sein Nichtstun verantworten müssen.

Dies ist das gemeinsame Statement der Hungarian Civil Liberties Union, des Hungarian Helsinki Committee und von Liberties zu dem jetzt in Kranft getretenen Ungarischen NGO-Gesetz.

Italien plant, einen "Verhaltenskodex" zu erarbeiten für NGOs, die Menschen auf See retten und in italienische Häfen bringen. Der Plan wird von Frankreich, Deutschland und der EU-Kommission unterstützt. Die Initiative...

Deutschland wird dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht erlauben, während des bevorstehende G20-Treffens in Hamburg öffentlich aufzutreten, sagte der deutsche Außenminister am Donnerstag. Die Türkei hatte dies am...

Die Dutchbat-Veteranen, die gegen den niederländischen Staat geklagt haben, weil er sie auf eine "unmögliche Mission" nach Srebrenica geschickt hatte, stellen jetzt auch Schadensersatzansprüche. Mehr als zweihundert...