In den Niederlanden wollen wir in der Lage sein, anonym zu parken. Wir wollen keine Registrierung unserer Nummernschilder und wir wollen nicht gezwungen werden, mit unserer Bankkarte zu bezahlen.

Wenn Du ein Verbrechen mitansiehst würdest Du es anzeigen, oder? Aber was ist, wenn das Verbrechen, von übermäßig gewalttätigen Polizeibeamten begangen wird? Dann fragst Du Dich plötzlich: Darf ich das überhaupt fotografieren oder filmen?

Die niederländische Regierung hat erklärt, dass der türkische stellvertretende Ministerpräsident Tugrul Türkes am 11. Juli in Apeldoorn nicht willkommen sein wird, um an einer Gedenkfeier der Union of European Turkish...

Geert Wilders, der Führer der rechtsextremen PVV hat eine Gesetz vorgeschlagen, welches die sofortige Verhaftung und Inhaftierung von Personen, die möglicherweise eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, fordert, auch ohne Beweise.

Als die britische Regierung die Daten von 1,6 Millionen Patienten an die DeepMind Division von Google weiterreichte, wurde deren Privatsphäre nicht ordnungsgemäß geschützt, so die britische Informationskommission...

Eine serbische NGO hat den Plan der ungarischen Regierung kritisiert, zur Abschreckung von Migranten den Grenzzaun zwischen den beiden Ländern unter Strom zu setzen. Das Belgrade Center for Protection and Help for...

Das litauische Parlament hat eine Verfassungsänderung abgelehnt, die Einzelpersonen das Recht zur Anrufung des Verfassungsgerichts gewährt hätte. Mit dem Änderungsantrag wäre die Liste möglicher Kläger, die sich...

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Schwierigkeiten geraten. Liberties will, dass die Europäische Kommission ihre Macht einsetzt um dem Schutz der Bürgerrechte in allen EU-Mitgliedstaaten wiederherzustellen.

Nach Jahrzehnten des Wartens hat Italien endlich das Verbrechen der Folter in sein Strafgesetzbuch aufgenommen. Die kriminelle Definition des neuen Gesetzes ist äußerst fehlerhaft, so sehr, dass viele gefordert haben,...

Laut einem neuen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ist das derzeitige Verfahren für die Ernennung von Mitgliedern des Nationalen Rates der Justiz verfassungswidrig.