Geert Wilders, der Führer der rechtsextremen PVV hat eine Gesetz vorgeschlagen, welches die sofortige Verhaftung und Inhaftierung von Personen, die möglicherweise eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, fordert, auch ohne Beweise.

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in Schwierigkeiten geraten. Liberties will, dass die Europäische Kommission ihre Macht einsetzt um dem Schutz der Bürgerrechte in allen EU-Mitgliedstaaten wiederherzustellen.

Nach Jahrzehnten des Wartens hat Italien endlich das Verbrechen der Folter in sein Strafgesetzbuch aufgenommen. Die kriminelle Definition des neuen Gesetzes ist äußerst fehlerhaft, so sehr, dass viele gefordert haben,...

Laut einem neuen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ist das derzeitige Verfahren für die Ernennung von Mitgliedern des Nationalen Rates der Justiz verfassungswidrig.

CILD hat sich der International Detention Coalition angeschlossen, um gemeinsam vom Europarat einen grundsätzlich neuen Ansatz bei der Verwaltungshaft von Migranten zu fordern. Ein solcher Ansatz würde die...

Laut Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ist seine Regierung bereit, Militär im Grenzgebiet mit Italien einzusetzen, um Migranten davon abzuhalten, Österreich zu betreten. Er sagte, vier gepanzerte...

Die britische Labour Party drängt Ministerpräsidentin Theresa May, ihre "rote Linie Politik“ gegen die Rolle des Europäischen Gerichtshofs nach dem Brexit zu revidieren. In einem am Mittwoch in der Financial Times...

Von Isolationshaft bis Gewalt gegen Frauen, es gibt viele Unzulänglichkeiten in Spaniens Bemühungen zur Bekämpfung der Folter. Der spanische Staat wird sich bald für sein Tun oder eher sein Nichtstun verantworten müssen.

Eine neue Studie zeigt, dass in Litauen einer Straftat Verdächtigte ihre Rechte nicht verstehen und infolgedessen nicht effektiv in deren Genuss kommen können.

Italien plant, einen "Verhaltenskodex" zu erarbeiten für NGOs, die Menschen auf See retten und in italienische Häfen bringen. Der Plan wird von Frankreich, Deutschland und der EU-Kommission unterstützt. Die Initiative...