EU-Beobachtung

Die rechtsextreme niederländische PVV schlägt vor, potenzielle Terroristen ohne Beweise einzusperren

Geert Wilders, der Führer der rechtsextremen PVV hat eine Gesetz vorgeschlagen, welches die sofortige Verhaftung und Inhaftierung von Personen, die möglicherweise eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, fordert, auch ohne Beweise.

von Willem Knigge

Haft ohne Beweise

Geert Wilders hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es dem niederländischen Nachrichtendiensten (AIVD) erlauben würde, potenzielle Terroristen für ein halbes Jahr festzuhalten, auch wenn die Beweise dünn oder nicht vorhanden sind.

Derzeit können Bürger in den Niederlanden nur dann eingesperrt werden, wenn die Staatsanwaltschaft belastbare Hinweise auf kriminelle Aktivitäten hat.

Wilders meint, dass sich dies ändern müsse. Sobald das Innenministerium die Erlaubnis erteilt habe, so Wilders, sollte AIVD in der Lage sein jemanden von der Straße zu nehmen.

Laut Gesetz muss ein Richter einen solchen Fall innerhalb von sieben Tagen überprüfen. Unter dem Wilders-Gesetz würde dies nur durch eine "marginale Überprüfung" geschehen, was bedeutet, dass die Beurteilung eines Richters sich darauf beschränkt, ob die richtigen Verfahren befolgt wurden. Eine substantielle Prüfung des Falles wäre ausgeschlossen.

Der öffentlich-rechtliche Sender NOS bemerkt dazu, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen des Vorschlags nicht mehr an der Identifizierung oder Inhaftierung von Verdächtigen beteiligt wäre.Geert Wilders, head of the far-right PVV, thinks the state should be able to lock up suspicious people even when there's insufficient evidence.

Geert Wilders, der Vorsitzende der rechtsextremen niederländischen PVV, will Verdächtige auch ohne Beweise inhaftieren.

Erst mal einsperren, dann weitersehen

Wilders hat vor kurzem seinen drakonischen Vorschlag in der Zeitung De Telegraaf verteidigt.

"Im Parlament gedenken wir fast wöchentlich den Opfern von Terroranschlägen in Europa. Wir haben fast immer gehört, dass die Täter den Nachrichtendiensten bekannt waren. Ich möchte, dass der AIVD vorbeugend handeln kann ... Dieses Gesetz kann Leben retten."

Der PVV-Vorsitzende erklärt, sein Gesetzentwurf würde auch die Kapazitätsprobleme der Geheimdienste lösen, denn aus seiner Sicht sei es derzeit unmöglich, alle potentiellen Verdächtigen im Auge zu behalten.

Nach Angaben von Wilders sind die im Parlament verabschiedeten zusätzlichen Maßnahmen, um mit Dschihadisten und Terror-Sympathisanten fertig zu werden, unzureichend, zum Beispiel die Verwendung Einstweiliger Verfügungen, um Verdächtigen zu verbieten, bestimmte Gebiete zu betreten.

"Aber ein Dschihadist, der Menschen schaden will, wird sich nicht um eine Einstweilige Verfügung kümmern", sagt Wilders.